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Streit um Patente - Sind gezüchtete Pflanzen Erfindungen?

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Seit 2017 können gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht mehr patentiert werden. Bei einer Sitzung der Europäischen Patentorganisation kommt das Thema jetzt aber wieder auf den Tisch.

Frisches Gemüse in einem Supermarkt
Auch speziell gezüchtete Tomaten wurden vom Europäischen Parlament schon patentiert.
Quelle: imago

Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat und Gurken - kann Obst und Gemüse eine Erfindung sein? Viele Jahre erteilte das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. 2017 schien es, als wäre damit Schluss. Jetzt aber geht die Debatte von Neuem los. Bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Mittwoch und Donnerstag befasst sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) als Aufsichtsorgan des EPA in München wieder mit dem Thema. Am Vormittag zogen Gegner mit einer aufblasbaren Riesenmelone vors EPA. "Natur ist nicht patentierbar" hieß es auf Transparenten und: "Demokratie statt Konzernmacht".

Warum kommt das Thema wieder auf den Tisch?

Nach immer deutlicherer Kritik an der Patentpraxis des EPA nicht zuletzt aus Berlin und aus Brüssel entschied 2017 der Verwaltungsrat aus 38 Mitgliedsländern, dass rein mit konventionellen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen keinen Patentschutz mehr erhalten. Es schien ein Meilenstein zu sein. Gegner feierten es als Durchbruch, als im November 2018 ein Patent auf einen langhalsigen und damit leicht zu erntenden Brokkoli widerrufen wurde. Aber schon im Dezember stellte sich bei einem weiteren Verfahren eine technische Beschwerdekammer des EPA gegen die Verwaltungsratsentscheidung: Diese sei nicht gesetzeskonform. Deshalb muss der Verwaltungsrat an das Thema wieder ran. Eine Entscheidung wird jetzt nicht erwartet. Das Gremium nehme das Problem aber ernst, sagte Christoph Then vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden.

Das scheint sich im Kreis zu drehen - was ist das Problem?

Das Patentgesetz können nur die Mitgliedsstaaten gemeinsam in einem entsprechend aufwendigen Verfahren ändern. Entscheidet lediglich der Verwaltungsrat, können die Beschwerdekammern das angreifen - und an diese Sicht sind die Prüfer dann gebunden. Die Prüfer müssten in der Konsequenz - auch wenn die Politik und der Verwaltungsrat es nicht wollen - wieder Patente auf Züchtungen erteilen. Gegner kritisieren,
das EPA habe auch ein wirtschaftliches Interesse: Es finanziert sich aus Patentgebühren. Sie stellen auch Strukturen in Frage. Das EPA sei in seinem gesamten Aufbau so angelegt, die Interessen der Industrie zu bedienen, sagte Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern. Der Agrarexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, wetterte, es könne nicht sein, dass der erklärte politische Willen von 38 Staaten unterlaufen werde. Die Bundesregierung müsse handeln.

Warum kämpfen die Gegner gegen Patente auf Züchtungen?

Es geht nach ihrer Ansicht um Marktmacht und Monopole - und damit um die Lebensgrundlage kleinerer Bauern und Züchter. "Es wird für traditionelle Pflanzenzüchter zunehmend zum Problem, dass der Zugang zur biologischen Vielfalt, den sie für neue Züchtungen brauchen, durch Patente erschwert, verteuert oder blockiert wird", sagt Christoph Then vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut. Denn patentierte Pflanzen und Nutztiere dürfen nicht oder nur gegen Geld verwendet werden. Davon profitierten vor allem große Konzerne, sagt Then. Auch Landwirte und Verbraucher gerieten so in immer größere Abhängigkeit. "Es ist zum Nachteil der Gesellschaft."

Warum patentierte das EPA diese Pflanzen und Tiere?

Das EPA hat nach eigenen Angaben den Auftrag, Neuheiten in allen Bereichen der Technik zu patentieren, auch wenn sie Pflanzen oder Tiere betreffen. Das Europäische Patentübereinkommen und die Bio-Patentrichtlinie verbieten zwar Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren. Das EPA betrachtete aber lange Zeit die daraus resultierenden Pflanzen als patentierbar, wenn sie Kriterien wie Neuheit genügten. In einer Grundsatzentscheidung erteilte das EPA Patente auf einen - angeblich - besonders gesunden Super-Brokkoli und eine schrumpelige Tomate, die sich besonders für Ketchup eignet. Über die Tomatenentscheidung war das Bundesjustizministerium damals nicht glücklich: Das deutsche Recht schließe solche Patente seit 2013 aus.

Wieviele Patente auf gezüchtete Pflanzen gibt es?

Laut EPA geht es um rund 80 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte. Patentgegner sprechen von rund 200 Patenten, weil sie mit chemischen Methoden gezüchtete Pflanzen dazuzählen. Dabei werden zufällige Mutationen im Erbgut erzeugt und günstige Varianten herausgepickt. Laut EPA ist das ein technischer Vorgang, laut Gegnern herkömmliche Züchtung. Just zur Wiesn 2018 ging es um eine so gezüchtete Gerste und das daraus gebraute Bier - das Patent blieb bestehen.

Was ist mit Patenten auf gezüchtete Tiere?

Konventionell gezüchtete Tiere wurden fast nie patentiert. Es werden allerdings auch viel weniger Patente auf Tiere als auf Pflanzen angemeldet. "Es bekommt niemand patentiertes Schnitzel auf den Teller", sagt EPA-Pressesprecher Rainer Osterwalder.

Was ist mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren?

Sie dürfen patentiert werden. Die Gegner hatten sich anfangs auch dagegen gewandt. Hier steht aber ein technischer Vorgang im Mittelpunkt. Auch mit der Genschere Crispr hergestellte Lebewesen sind patentierbar. Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr geurteilt, dass diese Methode unter Gentechnik fällt.

Was bedeutet die Patentierung für die Verbraucher?

Erst mal nichts. Es könnte aber Auswirkungen auf den Preis geben - und eventuell auch auf die Auswahl für Konsumenten im Laden.

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