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SPD-Vorsitz - Genossen auf Links-Kurs

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Nach Monaten ohne Führung gibt die SPD heute bekannt, wen die Mitglieder als Parteivorstand haben wollen. Der führt die Genossen in jedem Fall weiter nach links. Ein Überblick.

Olaf Scholz, Klara Geywitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Olaf Scholz, Klara Geywitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Quelle: dpa

Was bedeutet die Stichwahl für die SPD?

Erstmal, dass ein gefühlt unendlich langer Findungsprozess ein Ende findet. Anfang Juni war Andrea Nahles zurückgetreten, seit einem halben Jahr also ist die SPD auf der Suche nach neuem Führungspersonal. Der Andrang auf den Posten war am Anfang eher zurückhaltend, dann standen auf einmal 19 Bewerber auf der Liste. Alle wurden auf eine Roadshow geschickt, 23 Regionalkonferenzen in ganz Deutschland, die für den Beobachter eher dahinplätscherten, bei den Parteimitgliedern aber gut ankamen. Überraschend war die geringe Wahlbeteiligung bei der ersten Mitgliederentscheidung, überraschend aber auch, dass die beiden Paare, die jetzt in die Stichwahl gekommen sind, zusammen nur etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen bekamen.

Das Ergebnis heute bedeutet aber vor allem, dass man ungefähr weiß, wohin die Reise der Sozialdemokraten in den nächsten zwei Jahren gehen wird. Erringen Olaf Scholz und Klara Geywitz den Sieg, wird die SPD ziemlich sicher bis zum Ende der Legislaturperiode in der Großen Koalition bleiben. Zwar will der Parteitag nächste Woche separat darüber abstimmen. Aber ein Votum für Scholz/Geywitz wäre auch ein Votum für die GroKo.

Anders sähe das aus, wenn Norbert Walter-Borjans und Sakia Esken gewählt werden. Zwar hat Walter-Borjans vermieden, sich klar für einen sofortigen Ausstieg aus der Regierung auszusprechen. Dafür hat das Esken umso deutlicher gemacht. Sie verlangt als Bedingung für den Fortbestand der GroKo Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, was die Union schon abgelehnt hat. Hinter diese Forderung seiner Bewerbungspartnerin wird auch Walter-Borjans kaum zurückgehen können.

Vollkommen offen ist, was aus Olaf Scholz wird, wenn er nicht gewählt wird. Zwar hat das Duo Walter-Borjans/Esken verlautbart, dass Scholz unter ihrer Riege Finanzminister und Vizekanzler bleiben könne. Allerdings könnte ein geschlagener Scholz kaum noch mit Autorität in der GroKo auftreten. Ein Rücktritt wäre also nicht unwahrscheinlich.

Wohin steuert die SPD mit ihrem neuen Führungs-Duo?

Einfach gesagt: entweder auf einen Mitte-Links-Kurs oder auf einen klaren Linkskurs. Scholz/Geywitz wollen die Regierung fortführen, aber nur bis 2021. Eine Fortsetzung der GroKo darüber hinaus schließen auch sie aus. Zwar gelten beide als Anhänger der viel geschmähten schwarzen Null, allerdings hat Scholz in den letzten Monaten politische Forderungen gestellt, die sich klar von der Union absetzen. So setzt er sich für eine europäische Einlagensicherung ein und für einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, lehnen Scholz und Geywitz ab.

Die Forderungen von Walter-Borjans und Esken gehen deutlich weiter. Immer wieder haben sie im parteiinternen Wahlkampf die schwarze Null gegeißelt und Investitionen gefordert, sprachen von der "neoliberalen Pampa", in der die SPD gelandet sei. Sowohl das Klimapaket als auch die Grundrente ist beiden viel zu klein ausgefallen. Hartz 4 wollen sie überwinden. Bei solchen Bewertungen und Forderungen ist klar, dass mit den beiden nur rot-rot-grün oder Opposition möglich ist.

Welche Herausforderungen warten auf die neuen Chefs?

Die größte Aufgabe, die auf beide Duos zukommt, wird die Befriedung der unterlegenen Seite sein. Die SPD ist gespalten, seit Jahren schon. Diese Spaltung ist es auch, die beim Wähler nicht gut ankommt und zu den Ergebnissen führt, die die Partei seit Jahren einfährt. Also müssen sie nach dem Motto von Johannes Rau handeln: Versöhnen statt spalten. Wie das klappen kann, macht gerade der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor. Wie schwer es aber auch werden kann, ist seit einem Jahr bei der CDU zu beobachten. Die Partei ist weiter in ein AKK- und ein Merz-Lager gespalten, ein Friede nicht in Sicht, dafür aber weiter sinkende Umfrage- und Wahlergebnisse. Das müssen die neuen SPD-Chefs verhindern, wobei ihre Aufgabe ungleich größer ist als bei der Union. Das hängt zum einen damit zusammen, dass ihre Partei bereits seit den Hartz-Reformen tief entzweit ist. Zum anderen gehört die Kritik an der eigenen Partei und den eigenen Parteichefs immer schon zur DNA der Sozialdemokratie.

Beide Duos müssen der SPD wieder ein klares Profil verpassen, das sich deutlich von den anderen Parteien unterscheidet. Auch diese Aufgabe ist in Zeiten einer sich immer weiter divergierenden Gesellschaft mit immer unterschiedlicheren Anforderungsprofilen an Parteien eine gewaltige. Lösen die Neuen das nicht, wird die SPD ganz schnell dort landen, wo andere sozialdemokratische Parteien in Europa schon gelandet sind: in der Bedeutungslosigkeit.

Wie stehen die Chancen, dass die neuen Vorsitzenden die SPD aus der Krise holen?

Nicht wirklich gut. An der Aufgabe, die SPD aus der Krise zu holen, sind seit 2005 neun Parteivorsitzende gescheitert. Es ist schwer vorstellbar, dass eine neue Führung, nur weil sie eine Doppelspitze ist und von den Mitgliedern gewählt wurde, diese Herkulesaufgabe bewältigen kann. Weder stehen der 67-jährige Walter-Borjans und Olaf Scholz, der in den letzten 17 Jahren an allen maßgeblichen Entscheidungen der SPD beteiligt war, für einen Neuanfang. Noch kann man von Saskia Esken oder Klara Geywitz erwarten, dass sie einen Apparat wie die SPD wirklich in den Griff bekommen. Daran sind schon ganz andere Sozialdemokraten mit viel Erfahrung gescheitert, man denke da an Kurt Beck, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.

Profitieren allerdings könnte die SPD von der Entwicklung ihrer Konkurrenten. Der Abstieg der Union könnte sich in der Post-Merkel-Ära beschleunigen, die Zahlen der Grünen bleiben volatil. Da kann es gut sein, dass eine Partei mit 20 bis 21 Prozent bereits vorne liegt und den Kanzler stellt.

40 Prozent der SPD-Anhänger sind vor der Stichwahl um den Parteivorsitz unsicher, welches Duo das bessere Team für die Sozialdemokraten wäre. Das zeigt das ZDF-Politbarometer:

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