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Was im Klimaschutz-Gesetzentwurf steht

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Nach Schulze-Vorstoß - Was im Klimaschutz-Gesetzentwurf steht

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Das Klimakabinett berät weitere Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung. Der Gesetzentwurf liegt bereits bei den Ressorts. Was das Papier beinhaltet - ein Überblick.

Zwei Tage vor dem Treffen leitete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ohne Einwilligung des Kanzleramts die Ressortabstimmung über ihren Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz ein, das einen rechtsverbindlichen Rahmen für zum Erreichen der deutschen Klimaziele notwendige Maßnahmen setzen soll. Vorschläge dafür sollen die zuständigen Einzelressorts im Klimakabinett vorlegen.

Welche Klimaziele setzt das Papier?

Das Gesetz bezieht sich auf die nationalen Klimaziele für die Zeit bis 2050. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent vermindert werden, verglichen mit dem Stand von 1990 - was klar verfehlt werden dürfte. Bis 2030 soll eine Minderung um 55 Prozent erreicht werden, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

Für 2050 war bisher noch ein Korridor von 80 bis 95 Prozent für die Emissionsminderung genannt worden. Nun heißt es zudem, bis dahin solle "ein Gleichgewicht zwischen verbleibenden Treibhausgasemissionen und dem Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre" erreicht werden. Hintergrund sind europäische und internationale Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, unter anderem im Pariser Klimaschutzabkommen.

Die Bundesverwaltung selbst soll bereits 2030 klimaneutral sein. Dazu sollen spätestens nächstes Jahr konkrete Schritte beschlossen werden.

Wie sollen die Ziele erreicht werden?

Der Entwurf nennt sechs Sektoren, für die Jahresemissionsmengen zunächst für die Zeit bis 2030 festgeschrieben werden sollen. Dabei handelt es sich um die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Die Emissionsmengen sollen sich von Jahr zu Jahr verringern. Das jeweils zuständige Bundesministerium soll für die Einhaltung der Jahresziele verantwortlich sein.

Die Vorgaben und Mechanismen des EU-Emissionshandels für Energiewirtschaft und Industrie werden dabei berücksichtigt. Sie werden aber durch Festlegungen auch für alle davon nicht erfassten Bereiche ergänzt.

Konkrete Maßnahmen für weniger Treibhausgase sollen später in Verantwortung der Einzelressorts beschlossen werden. Dafür soll die Regierung noch in diesem Jahr ein Maßnahmenprogramm beschließen. Vorbereiten soll dies das Klimakabinett, das auch während der parlamentarischen Sommerpause tagen soll. Auch soll es weitere Maßnahmengesetze für einzelne Sektoren geben, so wie es das Wirtschaftsministerium derzeit für Energiesektor und Kohleausstieg vorbereitet.

Wann ist das Gesetz geplant?

Union und SPD haben sich verpflichtet, die Neuregelung noch dieses Jahr zu beschließen. Bisher gibt es gegen die Vorlage Schulzes allerdings erheblichen Widerstand vor allem aus CDU und CSU.

Nach dem Inkrafttreten soll ein siebenköpfiges, "interdisziplinäres Sachverständigengremium für Klimafragen" die Regierung bei der Umsetzung beraten. Es soll dem Bundestag regelmäßig berichten.

Was soll passieren, wenn die Ziele verfehlt werden?

Wenn Deutschland die europäischen Vorgaben zum Klimaschutz nicht einhält, muss die Bundesregierung sogenannte Emissionszuweisungen kaufen. Sie übernimmt damit gegen Geld einen Teil von überschüssigen Emissionsrechten eines anderen EU-Staates.

"Diese Ausgaben werden im Bundeshaushalt anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen in den Einzelplänen der (...) verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt", heißt es im Entwurf für das Klimaschutzgesetz - wenn also etwa der Verkehrssektor beim Klimaschutz patzt, müsste das Verkehrsministerium die Emissionszuweisungen aus seinem Etat finanzieren. Bisher wird dies auf alle Ressorts verteilt.

Außerdem soll die Regierung, wenn ein Sektor die Vorgaben verfehlt, ein Sofortprogramm beschließen, "das die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt".

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