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Wer, wie, was, wann - Wie geht es nach der Europawahl weiter?

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Die Europawahl ist vorbei - doch die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Wer wird Kommissionspräsident? Wann kommt das Parlament zum ersten Mal zusammen? Die wichtigsten Fragen.

Archiv: Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer Flagge der EU im europäischen Parlament am 17.05.2014 in Büssel
Die Stimmen sind ausgezählt - und nun?
Quelle: dpa

... die wichtigsten Termine nach der Europawahl

  • 28. Mai: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Sondergipfel zusammen, um über den Wahlausgang und das Verfahren zur Bestimmung des neuen Kommissionspräsidenten sowie die Besetzung weiterer EU-Spitzenposten zu beraten.
  • 20./21. Juni: Die Staats- und Regierungschefs versuchen bei ihrem Juni-Gipfel, sich auf einen Vorschlag für den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Nötig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit für einen Kandidaten.
  • 2.-4. Juli: Das neue EU-Parlament kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird es zunächst den neuen Parlamentspräsidenten wählen.
  • 15.-18. Juli: Das Europaparlament könnte über die Ernennung des neuen Präsidenten der EU-Kommission abstimmen. Er benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Welche EU-Posten sind zu besetzen?

Neben einem neuen EU-Kommissionspräsidenten sind nach der Europawahl und im Herbst 2019 so viele Spitzen-Jobs in der EU zu besetzen wie schon lange nicht. Bei der Vergabe soll eine Ausgewogenheit zwischen Nord und Süd, Ost und West sowie armen und reichen Ländern beachtet werden.

  • EU-Ratspräsident: Im EU-Rat sind die Mitgliedstaaten der Union organisiert. Der Ratspräsident leitet und organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und hat damit Einfluss auf die Themensetzung. Amtsinhaber ist der polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk. Der neue Ratspräsident soll zum 1. Dezember sein Amt antreten. Der EU-Ratspräsident wird mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann einmal verlängert werden.
  • Präsident des EU-Parlaments: Voraussichtlich im Juli wählt das EU-Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Derzeit führt der konservative Italiener Antonio Tajani die Abgeordnetenkammer.
  • EU-Außenbeauftragter: Der Posten des "Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik" hat eine herausgehobene Stellung in der EU-Kommission. Den Posten hat derzeit die Italienerin Federica Mogherini inne - die einzige Frau unter den aktuellen Amtsinhabern der EU-Topjobs. Anders als ihre Kommissionskollegen in ihren Politikbereichen leitet Mogherini die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Die Amtszeit entspricht der anderer Kommissare, also fünf Jahre.
  • Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Auch dieser Posten muss neu besetzt werden. Denn das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi endet am 31. Oktober. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre.

Was haben die Spitzenkandidaten mit dem EU-Parlament zu tun?

Erstmals gab es bei den Europawahlen 2014 Spitzenkandidaten. Alle großen Parteien im EU-Parlament kürten einen Kandidaten, der dann an TV-Duellen und Debatten teilnahm. Auf diese Weise sollten die Europawahlen wie nationale Wahlen mehr mit Personen in Verbindung gebracht werden. Die Europäische Volkspartei erhielt bei den Europawahlen 2014 die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident bestimmt.

Im November und Dezember 2018 kürten die großen Parteien zum zweiten Mal ihre Spitzenkandidaten. Diese müssen bei Wahlerfolg aber nicht zwangsläufig Kommissionspräsident werden: Die Verträge verpflichten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht dazu.

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidat Manfred Weber hat mit 24 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die sozialdemokratische Parteienfamilie (S&D) mit ihrem Spitzenkandidat Frans Timmermans 19,3 Prozent.

Neben Weber und Timmermanns hat sich auch EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager als Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen (ALDE) beworben. Die Liberalen im Europaparlament wollen ihre Schlagkraft im EU-Personalpoker erhöhen. Sie kündigten Mitte Mai an, eine neue Fraktion mit der Liste Renaissance von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem spanischen Mitte-Rechts-Bündnis Ciudadanos zu gründen.

Dadurch, dass Frauen bei der Vergabe von EU-Topposten bisher deutlich unterrepräsentiert sind, könnte Vestager gute Karten haben. Das letzte Wort bei der Ernennung hat das EU-Parlament. Es muss einmal über die gesamte EU-Kommission abstimmen. Stimmt es nicht zu, kann die Kommission ihr Amt nicht antreten. Falls die Mehrheitssuche nicht fix über die Bühne geht, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs das Ruder an sich reißen.

Verkleinerung des EU-Parlaments

Mit Blick auf den ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordneten sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. 27 der 73 britischen Sitze sollen nach den Plänen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. 46 Sitze sollen als Reserve für eine mögliche Erweiterung vorerst frei bleiben.

Bleiben die Briten aber über die konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli hinaus in der EU, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

Die 27 EU-Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich, Spanien oder Belgien, die durch die Verkleinerungspläne zusätzlich ins Parlament kämen, würden zwar gewählt, könnten aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssten bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze räumen.

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