Wie steht es um den Klimaschutz?

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Klimapaket in Deutschland - Wie steht es um den Klimaschutz?

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Deutschland hat ehrgeizige Klimaziele, doch bei der Umsetzung scheint es zu haken. Was sind die Probleme und wie soll das neue Klimaschutzgesetz diese lösen?

Archiv: Ein Schaufelradbagger arbeitet sich im Tagebau Garzweiler durch das Erdreich, aufgenommen am 18.09.2018
Auch beim Kohleausstieg hakt es in Deutschland noch.
Quelle: dpa

Deutschland hat recht ehrgeizige Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und seit diesem Freitag auch über ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Klimaschutzgesetz. Wenn es um die konkrete Umsetzung von Emissionssenkungen geht, sieht es jedoch kurz vor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid hierzulande mau aus. Schlimmer noch: Auch der Ausbau des Ökostroms stockt zunehmend. Wo hakt es in Deutschland beim Thema Klimaschutz?

Verfehlt Deutschland die Klimaziele?

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, verglichen mit dem Stand von 1990. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies noch einmal zugesichert. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz dürfte die 40-Prozent-Marke hingegen frühestens 2022 erreicht werden, vielleicht sogar noch später. Damit wird die Zeit knapp, bis 2030 wie versprochen eine Emissionsminderung um 55 Prozent zu erzielen.

Wie steht es um den Kohleausstieg?

Im Januar 2019 hatte sich die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission auf Empfehlungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 verständigt. Bis dahin soll es demnach einen stetigen Abbaupfad geben. Vom Bundeskabinett beschlossen wurden jedoch bisher nur Strukturhilfen für die Bundesländer mit Braunkohleabbau.

Mit dem Klimapaket soll Deutschland seine Klimaziele erreichen. Doch wird das funktionieren? Umweltexperte Volker Angres schätzt die Wirksamkeit der Maßnahmen ein.

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Zum eigentlichen Kohleausstieg gibt es lediglich einen Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der überdies für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken bis 2026 keinerlei ordnungsrechtlichen Vorgaben vorsieht. Der Teil zur Braunkohle fehlt wegen laufender Verhandlungen mit den Betreibern noch vollständig, in weiteren wichtigen Punkten wird von den Kommissionsempfehlungen abgewichen, etwa hinsichtlich der Prüfung eines früheren Ausstiegstermins.

Wie kann Deutschland auf Kohlestrom verzichten?

Um auf Kohlestrom verzichten zu können, müssten Solar- und Windenergie deutlich ausgebaut werden. Die Regierung peilt für den Ökostrom bis 2030 einen Anteil am Bruttostromverbrauch von 65 Prozent an. Bei Windkraft an Land erweist sich allerdings das von Union und SPD eingeführte Ausschreibungsverfahren zunehmend als Hemmnis. Im laufenden Jahr gingen kaum neue Anlagen in Betrieb, die Windbranche steht vor Massenentlassungen.

Welche Rolle spielt die Abstandsregelung für Windräder?

Windräder in Niedersachsen. Archiv
Die Abstandsregel für Windräder könnte die Ausbauziele beeinflussen.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Zudem plant die große Koalition einen pauschalen Mindestabstand für neue oder nachgerüstete Windräder von 1000 Metern von Siedlungen oder auch Gruppen von Einzelgebäuden. Die Ausbauziele ließen sich nach Einschätzung von Experten dann kaum noch erreichen.

Was soll im Verkehrsbereich passieren?

Flugzeug im Landeanflug. Archivbild
Flugpreise sollen teurer werden.
Quelle: Robert Michael/zb/dpa

Nennenswerte Emissionssenkungen im Verkehrssektor gab es in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nicht. Das Klimapaket der Regierung sieht nun eine Reihe begrenzt wirksamer Einzelmaßnahmen vor: niedrigere Steuern auf Bahnfahrkarten etwa und höhere Steuern auf Flugtickets.

Alle Steuerregelungen mit Ausnahme der Flugtickets sind nun zunächst Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern, die über die Kostenverteilung streiten. Für eine ebenfalls geplante ökologische Reform der Kfz-Steuer gibt es noch gar keinen Gesetzentwurf.

Was ist für Gebäude vorgesehen?

Die energetische Gebäudesanierung kommt bisher ebenfalls nicht recht voran. Hier sollen ab dem kommenden Jahr steuerliche Förderprogramme greifen.

Wird CO2 in Zukunft teurer?

Ab 2021 soll es eine nationale CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben. Den vorgesehenen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 halten Experten jedoch ebenso für unzureichend wie den danach vorgesehenen Anstiegspfad auf 35 Euro bis 2025. Erst ab 2026 plant die Regierung einen Zertifikatehandel mit konkreten Mengenbegrenzungen, wobei aber die Preisspanne vorerst bei 60 Euro gedeckelt sein soll.

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Wie soll die Umsetzung der Klimaziele garantiert werden?

Ein gewisses Kontrollinstrument sieht das neue Klimaschutzgesetz vor: Werden die Emissionsziele, die für die einzelnen Sektoren genau beziffert werden, nicht erreicht, muss demnach nachgebessert werden. Konkrete Sanktionsmechanismen enthält das Gesetz aber nicht.

Welche Rolle spielen die Klima-Proteste?

Unter Druck steht die Bundesregierung außer durch die Einwände von Umweltverbänden, Opposition und Wissenschaftlern weiterhin durch die Klimaproteste der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, an denen sich an diesem Freitag erneut zehntausende Menschen in rund 500 deutschen Städten beteiligten. "Das politische Versagen ist dramatisch", kritisierte deren Vertreterin Luisa Neubauer.

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