Frankfurt muss kleinräumige Fahrverbote prüfen

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Was Diesel-Fahrer wissen müssen - Frankfurt muss kleinräumige Fahrverbote prüfen

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Großräumige Fahrverbote sind in Frankfurt vorerst vom Tisch. Die Stadt muss aber streckenbezogene Verbote prüfen. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

In Frankfurt soll es vorerst kein flächendeckendes Fahrverbot geben, begrenzte Fahrverbote könnte es jedoch geben. So ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel.

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Im Rechtsstreit um die Stickstoffdioxid-Belastung in Frankfurt, muss die Stadt Fahrverbote prüfen, ob streckenbezogene oder kleinräumig zonale Fahrverbote in Betracht kommen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Einige andere Städte haben bereits Fahrverbote für bestimmte Diesel - ein Überblick:

Wo gibt es schon Fahrverbote in Deutschland?

Fahrverbote für ältere Diesel-PKW gibt es inzwischen in vier deutschen Städten: Darmstadt (zwei Straßenzüge), Stuttgart (ganzes Stadtgebiet bis einschließlich Euro 4), Hamburg (straßenweise), Berlin (straßenweise, Aufstellung der Schilder noch nicht überall abgeschlossen).

Wie viele Autofahrer betrifft das?

Betroffen von Fahrverboten sind dort, wo sie gelten, schätzungsweise 60 bis 70 Prozent der Dieselfahrer. Die Zahl der Betroffenen nimmt ständig ab, weil die alten Autos nach und nach verschrottet oder ins Ausland verkauft werden.

Was haben die Fahrverbote bewirkt?

In Hamburg wurde in den betroffenen Straßen ein spürbarer Rückgang der Stickoxid-Emissionen festgestellt. Kritiker weisen darauf hin, dass die Emissionen dafür in anderen Straßen gestiegen sein dürften. Das wurde dort aber nicht nachgeprüft.

Auf wichtigen Pendlerrouten in Düsseldorf gibt es eine Fahrspur nur für Busse, Radfahrer, E-Autos und Taxis, sogenannte Umweltspuren. Damit soll ein Dieselfahrverbot für die Innenstadt abgewendet werden. Doch der Ärger darüber ist bei vielen groß.

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Was ist die rechtliche Grundlage?

Die Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung in Innenstädten (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel) wurden schon 2008 in einer EU-Richtlinie festgelegt. Bis 2010 sollte diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die EU gewährte für bestimmte Gebiete Aufschub bei der Umsetzung. Diese Ausnahmegenehmigungen sind aber mittlerweile längst abgelaufen.

In deutsches Recht umgesetzt wurde die EU-Richtlinie mit einer Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Weder in der EU-Richtlinie noch im deutschen Gesetz ist von Fahrverboten die Rede. Die Länder müssen aber Luftreinhaltepläne vorlegen, die geeignete Mittel vorsehen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen.

Bei der Wahl der Mittel sind die Länder frei – Hauptsache, sie sind rechtmäßig und sie wirken. Und das Mittel, das am schnellsten wirkt, sind Fahrverbote. Andere Schritte (mehr Fahrradwege, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Reduktion von Industrieabgasen etc.) brauchen länger, um zu wirken.

Können Gerichte Fahrverbote erzwingen?

Es gibt auch den Fall, dass Landesbehörden den Vollzug verwaltungsgerichtlicher Urteile einfach verweigern – so in München. Zwar sind bei der Missachtung von Verwaltungsgerichtsurteilen Geldbußen fällig. Die kassiert jedoch das Land; d.h. die Gelder wandern von einer Tasche in die andere, bleiben aber im Landeshaushalt.

Deshalb ist jetzt unklar, wie ein rechtmäßiger Luftreinhalteplan in München erzwungen werden kann, nachdem der Europäische Gerichtshof die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangshaft für verantwortliche Politiker und Beamte vermutlich ablehnen wird (so empfiehlt es jedenfalls der Generalanwalt des EuGH, ein neutraler Gutachter).

In der Verhandlung vor dem EuGH wurde die Möglichkeit erörtert, den Freistaat Bayern zu Geldbußen zu verurteilen, die er – anders als bisher – nicht an sich selber, sondern an Verbände zahlen müsste. Außerdem drohen millionenschwere Strafzahlungen, zu denen Deutschland vom EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens verurteilt werden kann.

Wie viele Fahrverbote wird es noch geben?

Im Jahr 2020 könnte es möglicherweise noch zu weiteren Fahrverboten kommen. Langfristig jedoch verliert das Thema an Relevanz: Zum einen, weil wegen anderer Maßnahmen (Reduktion von Heizungs- und Industrieabgasen, mehr öffentlicher Nahverkehr, mehr Fahrradwege) die Stickoxidbelastung immer weiter zurückgeht.

Zum anderen, weil im Laufe der Jahre immer mehr alte Dieselfahrzeuge stillgelegt oder ins Ausland verkauft werden. Und auch bestehende Fahrverbote könnten aufgehoben werden, sobald der Stickoxid-Gehalt der Atemluft deutlich unter die erlaubte Grenze gesunken ist.

Günther Neufeldt ist Teil der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

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