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Nach Vorwürfen gegen Weil - FDP bestätigt VW-Absprachen unter Schwarz-Gelb

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Absprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Das hat die FDP dem ZDF bestätigt. Erst am Wochenende war SPD-Ministerpräsident Stephan Weil wegen Absprachen mit dem Konzern unter Druck geraten. 

Im Streit um die enge Verflechtung von Volkswagen und der Politik in Niedersachsen stehen nun auch CDU und FDP unter Druck. Auch sie sollen, wie die SPD, öffentliche Äußerungen vorher mit dem Konzern abgesprochen haben.

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Einen entsprechenden Austausch zwischen Regierung und Konzern gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen FDP Christian Dürr. Das ZDF hatte bereits am Mittwochabend über Unterlagen aus der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen berichtet, die das belegten.

"Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

Weil unter Druck

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert. Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte.

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