Sie sind hier:

Sondierungen - FDP bricht Jamaika-Sondierungen ab

Datum:

Jamaika ist gescheitert. Bei den Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen habe es auch an Vertrauen untereinander gefehlt, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner beendet die Jamaika-Sondierungen. Lieber nicht regieren als schlecht, sagt er in Berlin.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Jamaika ist gescheitert. Die FDP zieht sich aus den Jamaika-Sondierungen zurück. "Den Geist des Sondierungspapiers wollen wir nicht mittragen. Wir sind für Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar", verkündet FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", so Lindner. Es habe sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vertrauensbasis entwicklen konnten.

In einer ersten Reaktion hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen geäußert. "Hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen. Wir haben nichts unversucht gelassen, um doch eine Lösung zu finden", so Merkel in der Nacht zu Montag. Die Grünen nannte sie "manchmal etwas gewöhnungsbedürftig." Sie glaube, dass man auf einem guten Pfad war, auf dem eine Einigung möglich gewesen wäre. "Deshalb bedauere ich es auch, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten." Merkel kündigte an, am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das Scheitern der Gespräche zu informieren.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Gespräche intensiv. Sie seien auch für ihn persönlich bereichernd gewesen seien. "Die FDP ist heute ausgestiegen, das ist schade", so Seehofer. Eine Einigung sei zum Greifen nah gewesen. "Das bedeutet eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über das Ende der Jamaika-Sondierungen gezeigt. Sie werde nun den Bundespräsidenten informieren.

Beitragslänge:
8 min
Datum:

Kritik an Tweet der FDP: Waren die Liberalen vorbereitet?

Auch laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hätte das Jamaika-Bündnis zustande kommen können. "Wir waren auch heute Abend gesprächsbereit", so Göring-Eckardt. Bei den strittigen Punkten hätte es nicht mehr lange Zeit gebraucht, um auch dort zusammenzukommen. Man sei am Schluss nur noch an wenigen Punkten auseinander gewesen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der FDP vor, Jamaika von Anfang an nicht wirklich gewollt zu haben.

In diese Richtung äußert sich auch der Grüne Reinhard Bütikofer. Auch er kritisiert die FDP und ihren Chef Christian Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung." Für Kritik sorgt auch, dass bereits kurz nach dem Statement Christian Lindners ein Tweet der FDP online ging. In ihm war das Zitat Lindners "Lieber nicht regieren als falsch" in den Farben der FDP grafisch aufbereitet. Stand das Ende der Sondierungen für die FDP also schon etwas länger fest?

Und jetzt? Neuwahlen? Oder doch eine Große Koalition?

Offen ist, wie es jetzt weitergeht. Beobachter gingen bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vom Ende der Kanzlerschafts Angela Merkels aus. Unklar ist, welche Fliehkräfte die Absage der FDP in der Union entfacht. Theoretisch denkbar wäre aber auch eine Minderheitsregierung, etwa aus Union und Grünen. Kanzlerin Merkel braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

Möglichkeit zwei: Neuwahlen. Die sind aber erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

Die dritte Variante, eine erneute Große Koalition, schließt die SPD im Moment kategorisch aus. SPD-Chef Martin Schulz hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lehnt diese Variante ab. "Die Große Koalition wurde ganz klar abgewählt", sagt Nahles im ZDF heute journal. "Wir sind oppositionsführende Partei, das werden wir wahrnehmen."

Da solle zusammenwachsen, was nicht zusammenpasst, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen. Im Gespräch mit dem "heute-journal" fodert sie, auch das Thema Rente in den Blick zu nehmen.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.