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FDP-Chef im Sommerinterview - Lindner wirft Merkel Spaltung Europas vor

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Der FDP-Chef wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Flüchtlingspolitik vor. Merkel habe "mit ihrer Politik, Europa in der Migrationsfrage gespalten", sagt er im ZDF.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner greift die Bundeskanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik an und wirft ihr "eine Spaltung Europas in der Migrationspolitik" vor. Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

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Eine neue Seenotrettungsmission der Europäer, wie Kanzlerin Merkel es jüngst vorgeschlagen hat, lehnt Lindner im ZDF ab. "Wir brauchen ein Konzept, das insgesamt die Migration ordnet", sagt er. Dazu gehöre die "Bekämpfung illegaler Migration" sowie eine "Öffnung für neue Fachkräfte in unserem Land durch ein einfacheres Einwanderungsrecht", so der FDP-Chef.

Fluchtursachen konsequent bekämpfen

Er fordert seitens der Bundesregierung mehr Initiativen, etwa Kooperationen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, um in Afrika "menschenwürdige Unterbringung zu organisieren". In diesem Punkt würde die Regierung nicht genug Engagement zeigen. "Ich glaube, dass Frau Merkel mit ihrer Politik, Europa in der Migrationsfrage gespalten hat", sagt Lindner im ZDF. In ganz vielen Punkten habe die deutsche Regierung auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise noch völlig andere Auffassungen als Schweden, die Niederlande oder Frankreich.

FDP-Chef Christian Lindner warnt im ZDF-Sommerinterview vor einer "staatlichen Unterstützung der Schlepperkriminalität". Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen an den Tag zu legen.

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Der FDP-Vorsitzende warnt im ZDF-Sommerinterview zudem vor einer "staatlichen Unterstützung der Schlepperkriminalität". Um dies zu verhindern, "müssen wir in Nordafrika Fluchtursachen und auch den Druck, in dieser menschenunwürdigen Situation in den Lagern, reduzieren, damit die Menschen gar nicht erst in See stechen", sagt Lindner.

FDP ist Partei mit Alleinstellungsmerkmal

Was die aktuellen Umfragewerte seiner Partei, insbesondere vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten, anbelangt, zeigt sich der FDP-Vorsitzende optimistisch. Historisch betrachtet, liege die FDP mit derzeit neun Prozent gar nicht so schlecht, sagt er. Er glaube aber, "Umfragen interessieren die Menschen nicht so sehr, Antworten sind entscheidend", so Lindner.

Die FDP sei die Partei, der es wichtig sei, dass der einzelne Mensch nicht "unter die Räder“ komme, sagt der Parteichef, und die auf Selbstverantwortung setze. "Auf jede und jeden einzelnen zu vertrauen, ihn stark zu machen durch Bildung, zu schützen vor Bevormundung oder finanzieller Überforderung, ihm etwas zuzutrauen, damit sind wir in der politischen Landschaft relativ allein", sagt er.

Neue Technologien statt Verbote beim Klimaschutz

Auch bei der Klimapolitik unterscheide sich die FDP von anderen Parteien, bei denen es um "verzichten, verbieten, subventionieren" gehe, sagt Lindner im ZDF. Davon halte er nichts, auch nicht von einem Verbot des Verbrennungsmotors oder einem Verbot innerdeutscher Flüge. Stattdessen müsse man auf neue Technologien setzen, denn "durch technologischen Fortschritt erübrigen sich diese Verbote", sagt Lindner.

Er kritisiert zudem, dass in Deutschland fast nur noch über Klimaschutz geredet werde und andere Themen wie Bildung, Infrastruktur oder wirtschaftliche Entwicklung vernachlässigt würden. Das sei ein Fehler. "Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie, werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen", sagt der FDP-Chef.

Im ZDF-Sommerinterview warnt FDP-Chef Christian Lindner beim Klimaschutz vor Verboten. Deutschland sei "eine Ingenieurnation" und müsse auf Innovationen setzen. Verbote würden nur dazu führen, dass sich die Menschen "andere politische Alternativen …

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Zu Hongkong: "Werte wichtiger als wirtschaftliche Interessen"

Deutschland sei eine "Ingenieurnation", sagt Lindner. Aber wenn immer nur darüber gesprochen würde, dass durch Klimaschutz Arbeitsplätze verloren gehen, wäre das verheerend. "Eine solche Politik würde am Ende nur dazu führen, dass wir uns in der Welt isolieren, die Chinesen, Amerikaner, Afrikaner werden uns nicht folgen, und uns werden die Menschen die Unterstützung entziehen", sagt er. Wenn die Leute das Gefühl hätten, ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, wenn sie mobil sein wollten, oder wenn der Arbeitsplatz alternativlos wegfiele, "dann werden sich die Menschen andere politische Alternativen suchen", mahnt der FDP-Chef.

Aber nicht immer dürfen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, sagt Lindner mit Blick auf die Proteste in Hongkong. Sanktionen seien aber nicht die einzige Lösung in dieser Situation. Er hielte es für "das klügste", wenn "der Anlass für diese Proteste, dieses Auslieferungsgesetz, einfach zurückgenommen" würde, sagt Lindner. Zur Not aber müssten wir "unsere Werte wichtiger nehmen als unsere wirtschaftlichen Interessen", räumt der FDP-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview ein.

Die ZDF-Sommerinterviews

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