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Fall Sami A. - Lindner nimmt FDP-Minister in Schutz

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FDP-Chef Lindner verteidigt im Streit um die Abschiebung von Sami A. das Vorgehen des NRW-Integrationsministers. Verantwortlich sei der "CSU-Innenminister", sagt er im ZDF.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, im Fall Sami A. "Seiner Behörde lag die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht vor", daher habe dieser die Abschiebung nicht stoppen können, sagt …

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"Es ist hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen", sagt der FDP-Chef. Er vertraue seinem zuständigen Minister Joachim Stamp. Dieser habe "natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, damit wir endlich diesen Bin Laden-Leibwächter loswerden". Doch zu dem Zeitpunkt, als abgeschoben wurde, habe, nach Angaben der Landesregierung, die gerichtliche Entscheidung bei den Behörden nicht vorgelegen, so Lindner.

Verantwortung liegt beim Bundesinnenminister

Sein Parteikollege Joachim Stamp habe das vor dem Landtag in Düsseldorf auch so dargelegt. Allerdings habe auch das Bundesamt für Migration in Kontakt mit dem Gericht gestanden, betont Lindner und zeigt mit dem Finger auf die CSU. "Über das Verhältnis Bundesamt und Gericht können wir als FDP nun wirklich nichts sagen, weil es ein CSU-Innenminister ist."

Im Fall Sami A. hatte ein Gericht die Abschiebung für unzulässig erklärt, da diesem in seinem Heimatland Folter drohen würde. Doch zu diesem Zeitpunkt befand sich der Tunesier schon in der Luft. Der zuständige Minister für Integration und Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hatte Sami A. nicht mehr zurückgeholt, obwohl er noch nicht an die tunesischen Behörden übergeben worden sei.

FDP will an Dublin-Regelung festhalten

In der Diskussion über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze spricht sich der FDP-Chef im Sommerinterview für die Aufnahme der alten Dublin-Regelung aus. Die FDP stehe seit 2016 auf dem Standpunkt, "wir müssen vorübergehend das alte Recht wieder anwenden, weil wir kein besseres haben". Damit läge man zwar grundsätzlich mit der CSU auf einer Linie, aber die FDP wolle sich deutlich von einer Politik unterscheiden, wie sie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mache.

Was Europa anbelangt, spricht sich der FDP-Vorsitzende für die Schaffung eines stabilen Europas aus. "Meine Partei hat nach 2010 die ganzen Rettungsschirme, beispielsweise für Griechenland. mitgetragen. Das hat uns nahezu ruiniert", sagt Lindner. Doch die Partei sei ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. "Wir halten auch an Europa fest", sagt er.

Stabiles Europa braucht Investitionen

Im Unterschied zur Bundesregierung sei er aber der Auffassung, Europa werde nicht dadurch stabiler, dass man das Schuldenmachen wieder erleichtere. "Wir stärken Europa nur durch reale Investitionen in neue Technologien, die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen" und indem man zeige, dass, wer handele und entscheide, auch haften müsse. Lindner betont darüber hinaus, dass die FDP daran festhalte, "dass man Schulden und Risiken nicht vergemeinschaften darf". Er befürchte, "in Deutschland würden die Vorschläge von CDU, CSU und SPD, dass die Kunden von Sparkassen und Volksbanken für marode Banken in Italien haften, den Populismus stärken und nicht schwächen", sagt der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview.

Das ganze Sommerinterview im Video

Politik | Berlin direkt - ZDF-Sommerinterview mit Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. und er spricht sich dafür aus, Europa zu stabilisieren. Statt "Schuldenmachen" müsse mehr investiert werden. Sehen Sie hier das komplette Interview.

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20 min
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