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FDP-Chef Lindner - "Keine Angst vor Neuwahlen"

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Im Poker um eine Jamaika-Koalition schlägt FDP-Chef Lindner harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er.

Christian Lindner am 02.11.2017 in Berlin
FDP-Chef Christian Lindner bei den Sondierungen in Berlin Quelle: epa

Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere, sagte Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf." Eine Koalition werde "nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird".

Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen wie die CDU attackiert. Auch sein Vize Wolfgang Kubicki hatte betont: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen." In der Zwischenbilanz der Unterhändler hielt sich Lindner dann am Freitag eher zurück und sprach von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen. Kubicki mahnte danach die Kompromissbereitschaft aller Seiten an und warnte vor einer Neuwahl. Nun setzt Lindner wieder andere Akzente.

Streitpunkt Klima

Die FDP liegt mit den Grünen unter anderem in der Klimapolitik über kreuz. Die von den Grünen geforderte sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnte Lindner erneut ab. Dadurch sei nichts gewonnen, wenn anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werden müsse.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erinnerte in der "Bild am Sonntag" an die am Montag in Bonn beginnende Weltklimakonferenz und sagte: "Ausgerechnet jetzt blockieren Union und FDP. Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen."

Anders als Lindner sieht CSU-Chef Horst Seehofer durchaus Zeitdruck bei den Gesprächen. "Die Verhandlungen sind politische Schwerstarbeit. Wir müssen jetzt das Tempo erhöhen", sagte er der "BamS". "Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht endlich Resultate aus den Verhandlungen und die Bildung einer stabilen Regierung." Zugleich verwahrte er sich gegen CSU-interne Rücktrittsforderungen an ihn während der Sondierungsgespräche. "Das ist ohne Frage schädlich", sagte er.

Die Kritik, die bisher vor allem von Funktionsträgern der zweiten Reihe und einfachen Mitgliedern geäußert wurde, pralle jedoch an ihm ab. "Ich lasse mich dadurch aber in keiner Weise beeinflussen", sagte Seehofer. "Jetzt geht es erst einmal um die Durchsetzung unserer Positionen in Berlin. Nach den Sondierungsgesprächen wird es von mir eine klare und deutliche Reaktion geben."

FDP warnt vor wachsender Bürokratie

Die nächste Bundesregierung sollte nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller mehr Angebote für die Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus Staaten außerhalb der EU schaffen. Dies sei aber nur denkbar, wenn gleichzeitig effektivere Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen würden, betonte der CSU-Politiker. "Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muss über legale Wege laufen", sagte Müller. "Ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann, ist unser Migrationsberatungszentrum im Kosovo. Wir wollen keine illegale Zuwanderung."

Die Beratungszentren gibt es inzwischen auch in anderen Balkan-Staaten sowie in Tunesien. Sie vermitteln Arbeitssuchende an Arbeitgeber in Deutschland. Das Angebot richtet sich auch an abgelehnte Asylbewerber, die in die Heimat zurückkehren, um einer Abschiebung zuvorzukommen. Die Grünen sehen das Programm skeptisch, weil es die Union mit einer Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" verknüpfen will.

Die FDP warnte davor, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis "in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften 'draufzusatteln'", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Er fügte hinzu, dies schaffe höhere Belastungen für deutsche Betriebe im Vergleich zu Unternehmen in Ländern, in denen das EU-Recht unverändert in nationales Recht überführt wird.

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