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Vor FDP-Parteitag - Die Liberalen warten auf neue Mehrheiten

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FDP-Chef Lindner herrscht unangefochten über Partei und Fraktion. Aber liegt in der Ruhe wirklich Kraft? Spannung vor einem spannungslosen Parteitag.

Christian Lindner (FDP)
Unangefochten: Christian Lindner bei der FDP Quelle: dpa

Was ist bloß in die FDP gefahren? Immer war Verlass auf die Streitlust der Liberalen, nie bedurfte es vertiefter Anstrengungen, um unter den Freien Demokraten jene kritischen Geister zu beschwören, die zuverlässig und mit erprobter Süffisanz der eigenen Parteiführung die Leviten lasen. Doch keine Spur mehr davon: Selbst Wolfgang Kubicki, jahrelang vielgeliebte Nervensäge aus dem Norden, hält sich strikt an die Parteidisziplin. Kein hämisches Gemurmel dringt vor dem Parteitag in Berlin aus Kreis- und Landesverbänden, niemand in der Fraktion lästert über den Parteichef, niemand grummelt.

Christian Lindner steht unangefochten an der Spitze der Partei; allein schon deshalb, weil er die Freien Demokraten durch das Dunkel langer Jahre im außerparlamentarischen Fegefeuer zurück in den Bundestag geführt hat. Kein Kritiker nirgends, nicht mal hinter vorgehaltener Hand, und selbst die üblichen Verdächtigen in den ostdeutschen Landesverbänden halten still: Sowas ist selten bei Liberalen, die von jeher ausgeprägte Individualisten sind, Freigeister eben.

Ihre innere Ruhe verdankt die FDP ebenfalls vor allem Christian Lindner. Zum ersten Mal seit den Tagen von Genscher und Otto Graf Lambsdorff (die sich auch nicht immer grün waren) steht ein Politiker an der Parteispitze, dessen Autorität so stabil ist, dass niemand ernsthaft das Risiko einer Attacke wagen würde. So etwas wie eine One-Man-Show - wie zeitweise unter Guido Westerwelle - ist die FDP aber auch nicht mehr. 

Die FDP sortiert sich neu

Die Parteizentrale steht unter dem Kommando von Nicola Beer, sie hält dem Parteichef mit fleißiger, unauffälliger Arbeit den Rücken frei. Beer erledigt ohne Eitelkeit das Tagesgeschäft, hält die Partei zusammen, kümmert sich beharrlich um Programmarbeit. Davon zeugt ein umfangreicher Leitantrag zur Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft: neunhundert Zeilen liberale Programmatik, sie formulieren politischen Gestaltungsanspruch, vermeiden aber konsequent die sonst übliche, staatliche Verbots- und Eingrenzungsprosa.

Die FDP sortiert sich neu, als Bürgerrechtspartei in Zeiten des digitalen Umbruchs, freiheitlich: weg vom Image der reinen Wirtschaftspartei, ohne eine gewisse ökonomische Observanz jedoch zu leugnen. Steuer- und Bürokratieabbau haben nach wie vor ihren Platz in der FDP-Programmatik.

Ähnliches gilt für die FDP-Bundestagsfraktion. Zu Zeiten täglicher schwarz-gelber Scharmützel galt sie als Kraftzentrum der FDP, zugleich aber war sie als Intrigantenstadl eher berüchtigt. Davon ist nichts mehr zu spüren: Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer, hält die Abgeordneten bei der Stange, um die Themenarbeit kümmern sich Arbeitskreise, jeweils mit stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an der Spitze, allen voran Katja Suding, Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer. Ob in dieser Ruhe aber wirklich auch die Kraft liegt, ist bisher nicht ausgemacht. 

Die mediale Aufmerksamkeit schwindet

Die Granden der FDP hätten jedenfalls durchaus Gründe, langsam nervös zu werden. Mediale Aufmerksamkeit, eine der härtesten Währungen im politischen Geschäft, wandte sich nach dem dramatischen Jamaica-Aus im November anderen zu: Erst den sich zierenden Koalitionären einer weiteren, ungeliebten Groko, nun der AfD. Die Parlamentsneulinge fallen im Bundestag zwar vor allem durch klamaukige Provokationen auf, die neue Rechtspartei aber stellt die stärkste der vier Oppositionsfraktionen, hält deshalb den Titel der  Oppositionsführerin und nutzt diese Position zu deklamatorischer Selbstinszenierung.

Die Freien Demokraten sitzen eingezwängt zwischen Union und AfD, aus deren Reihen sie obendrein pausenlos mit verächtlichen Bemerkungen traktiert werden. In der öffentlichen Wahrnehmung findet die FDP, trotz solider und durchaus konstruktiver Oppositionsarbeit, bisher sehr viel weniger statt; ihre Umfragewerte dümpeln auf stabilem, keinesfalls jedoch glanzvollem Niveau.

Kein Bedauern über die GroKo-Absage

Von Wehmut aber, oder Bereuen gar, ist die FDP-Spitze weit entfernt. Mit jedem Tag, so die parteiinterne Wahrnehmung, zeige sich deutlicher, daß den Liberalen in einer Jamaica-Konstellation allenfalls die Rolle einer Kreuzung aus Sündenbock und Packesel zugedacht worden sei; nur gut, so heißt es, daß man - im letzten Moment zwar, aber gerade noch rechtzeitig - die Reißleine gezogen haben. Nur nicht in den Sog einer untergehenden "Epoche Merkel" geraten.

Nun gelte es, durch solide und verläßliche Parlamentsarbeit die Grundlage für neue politische Konstellationen zu schaffen, heißt es aus der FDP. Dort, wo sie möglicherweise gebraucht werden, bieten die Freien Demokraten sich als Partner an, etwa bei einer Grundgesetzänderung, die eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildungspolitik möglich machen soll, Stichwort Kooperationsverbot. Zusätzlich nutzt die FDP die Beteiligung an drei Landesregierungen, um über den Bundesrat Initiativen voranzutreiben: Eine pragmatische, unideologische Einwanderungspolitik etwa, für die vor allem Joachim Stamp steht, der neue Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen.  

Vorbereitung auf die Zeit nach Merkel

Die Freien Demokraten bringen sich in Stellung für eine Zeit nach Merkel, warten auf den Generationswechsel, den die sie selbst - vom Wähler erzwungen - als erste schaffen mussten. Die Grünen zogen nach dem Ende der Jamaica-Träume nach, auch bei der CSU hat zur gleichen Zeit eine neue Generation die Verantwortung übernommen. Die SPD ringt in der Großen Koalition um Selbstbehauptung und scheint nach dem Debakel um Martin Schulz vor allem mit sich selbst beschäftigt, in der CDU toben bereits Diadochenkämpfe, Sieger sind nicht in Sicht.

Alle arbeiten an neuen Grundsatzprogrammen, angestoßen von der FDP, sagt Christian Lindner - und wartet auf neue Mehrheiten in neuen Konstellationen. Das wird alles noch ein paar Jahre dauern, Lindner aber läßt sich bisher nicht kirre machen. Er zählt noch keine vierzig Jahre, er hat Zeit. Und für andere in der FDP, die irgendwann vielleicht doch unruhig werden, hat er eine Weisheit von Otto Graf Lambsdorff parat: "Liberale brauchen gute Nerven".

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