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FDP-Fraktionsklausur - Sacharbeit ohne Pomp und Glamour

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Die FDP-Bundestagsfraktion versammelt sich heute zu einer Klausurtagung in Berlin. Es geht um Sacharbeit - um Wirtschaft und Europa. Glamour? Fehlanzeige.

FDP
Wichtiges Thema der Klausur, die anstehenden Europawahlen: "Zehn Forderungen für ein starkes Europa" wollen die Liberalen formulieren.
Quelle: dpa

Alles betont nüchtern. Kein bayerisches Kloster, kein vornehmes Schlosshotel. Die FDP bleibt dort, wo die parlamentarische Arbeit auch sonst zuhause ist: in Berlin, im Nordwestturm des Reichstags. Im eigenen Fraktionssaal. Die Fraktionsklausur der Freien Demokraten verzichtet auf alles Glamouröse, es geht schließlich um Sacharbeit. Dabei steht vor allem das Thema Europa weit oben auf der Tagesordnung.

Liberale Dauerbrenner dürfen nicht fehlen

Die Liberalen im Bundestag wollen "zehn Forderungen für ein starkes Europa" formulieren. Welche das sind und was in einem FDP-Europapapier am Ende genau stehen soll, darüber herrscht bisher offiziell Stillschweigen. Die grobe Richtung aber lässt sich erkennen, bewährte Dauerbrenner liberaler Programmatik dürften auch beim Thema Europa nicht fehlen: Weniger Bürokratie etwa und eine Europäische Union, die sich wieder mehr um die eigentlichen Zukunftsfragen kümmert und die sich nicht in einem ermüdenden Klein-Klein verzettelt, das die Bürger mehr nervt als begeistert. Ganz gewiss wird die FDP Impulse für bessere Forschung und mehr Innovation verlangen, schon damit sich in der Europäischen Union wieder mehr wirtschaftliche Dynamik entfalten könne.

Das Thema Wirtschaft dominiert auch den zweiten großen Themenschwerpunkt der Klausur. Angesichts immer wieder nach unten korrigierter Wachstumserwartungen, zunehmender Gewinnwarnungen wichtiger europäischer Unternehmer und generell trüber Konjunkturaussichten sorgen sich die Freien Demokraten um die Zukunft der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa. Die FDP-Abgeordneten wollen deshalb ein Papier erarbeiten, das neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen einfordert.

Kritik an GroKo-Sozialprogrammen erwartbar

Dazu holen sie sich den Rat eines ausgewiesenen Wirtschaftsweisen: Professor Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates, soll in der Fraktion seine Analyse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darlegen, daraus wollen die Liberalen dann ihre Empfehlungen ableiten. Auch auf diesem Gebiet geben sich die Freien Demokraten im Vorfeld etwas zugeknöpft; wenn alles schon vorher festgeschrieben sei, bedürfe es ja keiner Beratungen mehr, heißt es aus der Fraktion. Zu erwarten aber ist wohl mindestens eine deutliche Kritik an den allzu spendablen Sozialprogrammen der Großen Koalition und die klare Forderung nach einer Abschaffung des "Soli" für alle.

Schweigsamkeit gehört ja eigentlich nicht zu den erprobten Kardinaltugenden der FDP, seitdem ihr vor anderthalb Jahren jedoch die Rückkehr in den Bundestag gelang, wahren die Freien Demokraten erstaunliche Disziplin. Auch selbstbewusste liberale Querdenker halten sich an die strikte Stallorder von Parteichef Christian Lindner.

Durchdachte Alternativen und konstruktive Arbeit

Das gilt besonders für das dritte große Thema der Fraktionsklausur: Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr in Regierungsverantwortung. Sollte die Große Koalition platzen und sollten schließlich doch wieder Jamaica-Avancen auf die FDP zukommen, will die Fraktion inhaltlich gut vorbereitet sein. Im Ernst aber rechnet in der FDP kaum einer mit einem vorzeitigen Ende der ungeliebten GroKo. Das Risiko einer Neuwahl werde die SPD angesichts ihrer noch immer schwachen Umfragewerte kaum eingehen. Die Grünen hingegen dürften einem Koalitionswechsel ohne Neuwahl nicht zustimmen, heißt es in der FDP. Schon, weil sie wegen hoher Zustimmungswerte nur gewinnen könnten.

Sorgfältige inhaltliche Vorbereitung aber erscheinen auch jenseits solcher Überlegungen sinnvoll. Schließlich will die FDP ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht in einer plumpen Protesthaltung erschöpfen, oder den hohen Ton der Empörung suchen. Sie setzt stattdessen auf durchdachte Alternativen und auf konstruktive Arbeit. Diesem Ziel soll auch die Fraktionsklausur dienen. Ohne Pomp, ganz nüchtern.

Frank Buchwald ist Haupstadtkorrespondent im ZDF-Studio Berlin.

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