Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, spricht sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ZDF für mehr "betriebliche und private Altersvorsorge" aus.
Die FDP wolle einen "flexiblen Eintritt ins Rentenalter schaffen", sagt Teuteberg, ähnlich wie es in Schweden praktiziert werde. So werde man den "verschiedenen Biografien" der Menschen gerecht.
Nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft
Konkret bedeute das, wer das 60. Lebensjahr vollendet habe und "zumindest das Grundsicherungsniveau aus eigenen Ansprüchen abdeckt", soll frei entscheiden können, ob er in Rente geht. Es dürfe aber niemand "auf Kosten der Solidargemeinschaft früher in Rente" gehen, betont die FDP-Politikerin.
Um das Problem der Altersarmut, das insbesondere durch die vielen Jobs im Niedriglohnsektor verursacht wird, in den Griff zu bekommen, wolle ihre Partei "eine gute, würdewahrende Grundsicherung schaffen", sagt sie.
Mehr private Vorsorge
Nach dem Vorbild der Niederlande will die FDP ein Baukastensystem. Dort gebe es "eine steuerfinanzierte Grundrente" und darüber hinaus eine "sehr viel stärker betriebliche und private Altersvorsorge", sagt die Generalsekretärin. "Davon brauchen wir in Deutschland mehr."
Für jeden Menschen, egal wie viel er verdiene, sollen sich "Anstrengung und Sparen lohnen", sagt sie. "Wir wollen gute Regelungen beim Schonvermögen." Deshalb sehe das FDP-Konzept der Basisrente vor, dass "jeder 20 Prozent anrechnungsfrei behalten" könne, egal "ob aus gesetzlicher Versicherung, aus betrieblicher Vorsorge und auch privater Vorsorge". Dieser Anteil werde "nicht in der Grundsicherung angerechnet", betont Teuteberg. Wer sich angestrengt und gespart habe, soll auch mehr übrig haben.
FDP will "Midlife-Bafög"
Doch viele Arbeitnehmer haben so wenig, dass sie nichts zur Seite legen können. Manche sind wegen Krankheit nur vermindert erwerbsfähig. Deshalb fordere die FDP bessere Regelungen bei der Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit. Auf diesem Gebiet habe die GroKo in den vergangen Jahren "einerseits große Leistungsversprechen gemacht, viel Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen". Aber gerade für die Schwächsten "sind keine Verbesserungen geschaffen worden", kritisiert sie.
Damit Arbeitnehmer aus körperlich anstrengenden Berufen noch einmal "in körperlich weniger anstrengende andere Berufe umsatteln können" will die FDP ein so genanntes "Midlife-Bafög".
"Gegen politisch festgelegten Mindestlohn"
Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, damit auch die Einzahlungen in die Rentenkasse höher ausfallen, lehnt Teuteberg ab. "Wir sind grundsätzlich dafür, dass es natürlich gute Löhne geben soll, aber dafür gibt es in Deutschland die bewährte Tarifautonomie", betont sie. Der Mindestlohn müsse "einerseits eine Untergrenze bilden", dürfe aber auch den "Schwächsten am Arbeitsmarkt den Einstieg nicht verbauen", so die FDP-Politikerin. Der Mindestlohn sei zudem "nicht das richtige Instrument, um Altersarmut zu verhindern", sagt sie.
Ihre Partei sei "gegen einen solchen politisch festgelegten Mindestlohn von zwölf Euro", denn damit laufe man Gefahr, dass dieser "zum Spielball parteipolitischer Profilierung" werde, sagt Teuteberg im ZDF.
