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Entwurf aus Opposition - Grundgesetz soll Homosexuelle schützen

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Ein Diskriminierungsverbot für Homosexuelle im Grundgesetz - das wollen die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Aus der Union kommt Widerstand, der SPD geht es zu schnell.

Regenbogenfahne weht hinter Justitia
Niemand darf wegen seiner "sexuellen Identität" benachteiligt werden - bald im Grundgesetz?
Quelle: dpa

Das Fehlen der "sexuellen Identität" im Artikel 3 des Grundgesetzes schreibe bis heute "zentrale Mechanismen von Homophobie" fort, heißt es in dem Entwurf. Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws nannte in diesem Zusammenhang "das Unsichtbarmachen von Lesben und Schwulen und das Bagatellisieren der gegen sie gerichteten Diskriminierungen".

Änderung in Artikel 3 gefordert

Der Entwurf sieht vor, Artikel 3 der Verfassung um das Merkmal der "sexuellen Identität" zu ergänzen. Bisher heißt es dort: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

"70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und im Schutz unserer Verfassung stehen", fügte Schauws hinzu, die auch Grünen-Sprecherin für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) ist. Grundlegende gesellschaftliche Normen wie das Diskriminierungsverbot müssten in der Verfassung "für alle Menschen gelten und sichtbar sein".

EU und Länder verbieten Diskriminierung bereits

Die Antragsteller erkennen an, dass sich die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in den vergangenen Jahren stark verbessert habe. So verbiete das europäische Recht eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Auch mehrere Landesverfassungen enthielten ein Verbot der Diskriminierung.

"Dennoch stößt die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt", heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese reichten von "sozialem Boykott bis zur Verächtlichmachung, von rechtlicher Benachteiligung bis zu offener Gewalt". Zugleich heben die drei Oppositionsparteien hervor, das allgemeine Diskriminierungsverbot biete keinen ausreichenden Schutz.

Ablehnung aus der Union

In der Union gibt es gegen den Vorstoß allerdings Widerstand. "Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch.

Kritik am Zeitpunkt der Initiative äußerte in dem Blatt der LSBTI-Sprecher der SPD, Karl-Heinz Brunner. Man wolle selbst für eine Zweidrittelmehrheit werben, das dauere aber, sagte er der "FAZ". Dafür müssten auch Gespräche mit der Union geführt werden.

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