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FDP bestätigt Lindner als Parteichef im Amt

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Parteitag in Berlin - FDP bestätigt Lindner als Parteichef im Amt

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem "ökologischen Autoritarismus" gewarnt und einen Klimaschutz mit Augenmaß gefordert. Der Parteitag bestätigte ihn mit 86,6 Prozent im Amt.

Christian Lindner beim FDP-Bundesparteitag in Berlin am 26.04.2019
Christian Lindner beim FDP-Bundesparteitag in Berlin.
Quelle: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für den 40-Jährigen stimmten am Freitag auf dem Parteitag in Berlin 86,6 Prozent der Delegierten. Gut zehn Prozent votierten gegen Lindner, rund drei Prozent enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Lindner war erstmals Ende 2013 zum Vorsitzenden gewählt worden, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. 2015 und 2017 wurde er jeweils mit mehr als 90 Prozent bestätigt. In seiner Rede auf dem Parteitag attackierte Lindner am Freitag die große Koalition, aber auch seine Oppositionskollegen von den Grünen scharf. Bei der Bundesregierung erkannte er "Signaturen der Planwirtschaft", den Grünen warf er eine Bevormundung der Bürger vor.

Kubicki und Beer mit deutlichen Verluste

Zu Lindners Stellvertretern wählte der Parteitag Wolfgang Kubicki, Nicola Beer und Katja Suding. Kubicki erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen und damit rund sieben Punkte weniger als vor zwei Jahren. Suding wurde mit 82 Prozent der Stimmen wiedergewählt; das war fast genau das gleiche Ergebnis wie 2017. Die bisherige Generalsekretärin Beer, die dieses Amt wegen ihrer Spitzenkandidatur für die Europawahl aufgibt, erhielt lediglich 59 Prozent der Stimmen. Sie ersetzt die bisherige Vizevorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

In seiner Rede warnte Lindner vor Einschränkungen individueller Freiheiten im Namen des Klima- und Umweltschutzes. "Wenn Verhältnismäßigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn es nicht mehr eine Rolle spielt, auch Ziele wie Wohlstand oder individuelle Lebensführung zu sichern, dann ist das eine Form des ökologischen Autoritarismus", sagte Lindner am Freitag auf dem 70. FDP-Parteitag in Berlin. "Wir werden alle Vegetarier und Veganer, wenn es nach denen geht", sagte er mit Blick auf die Grünen und insbesondere auf deren Vorsitzenden Robert Habeck.

Lindner: "Friday for Future" argumentieren "hypermoralisch"

Lindner machte deutlich, dass er im Umwelt- und Klimaschutz weiter vor allem auf die Innovationskraft der Wirtschaft setzt. Durch technische Innovation sollte der CO2-Ausstoß in Deutschland reduziert werden. Er erhielt von den Delegierten für seine rund eineinhalbstündige Rede großen Beifall. Mit den jugendlichen Klimaaktivisten von "Fridays for Future" wolle er eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung führen. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen.

"Fridays for Future" argumentiere "hypermoralisch". Und ausgerechnet diejenigen, denen ihr Protest gelte, hofierten das Engagement besonders. Er halte das für "opportunistisch". Forderungen der Aktivisten wie 180 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß bedeuteten für eine vierköpfige Familie 8.000 Euro pro Jahr zusätzlich, argumentierte Lindner. Die anderen Parteien schwiegen dazu, fügte er hinzu. Die FDP sage, dies sei zu hoch und auch unnötig.

Gegen Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Die Liberalen stellten die Ziele des Klimaschutzes nicht infrage. Aber um diese umzusetzen, bedürfe es einer starken Wirtschaft, die die Technologie dafür zur Verfügung stelle. Jeder könne natürlich klimapolitische Ziele formulieren, auch Jugendliche, sagte Lindner weiter. Aber zur technischen Umsetzung seien eben Profis nötig.

Lindner unterstrich, die Debatte um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin sei "Linkspopulismus". "Das ist eine Form der Entmenschlichung", sagte er. "Es wird nicht mehr gesprochen über diejenigen, denen diese Unternehmen gehören oder wer da beschäftigt ist. Sondern das werden anonyme Mächte, die sich gegen unsere Gesellschaft wenden, und die man deshalb als Gegner, zum Gegner erklären oder enteignen kann." Dabei investierten angesichts niedriger Zinsen Lebensversicherungen oder kirchliche Versorgungswerke in Immobilien. Es gehe um die Altersvorsorge von Millionen Deutschen.

"Ein Machtgleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter gibt es nicht, wenn man den Mangel nur anders verwaltet." Es müsse die Devise "bauen statt klauen" gelten, sagte Lindner in dieser von den Delegierten heftig beklatschten Passage seiner Parteitagsrede.

Gegen Kürzungen in der Bildung

Wir können überall sparen. An einer Sache sollten wir allerdings nie mehr sparen, und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen.
FDP-Chef Lindner

Der FDP-Chef warnte vor Kürzungen im Bildungsbereich. "Finanzminister Olaf Scholz gebe "überall hin mehr Geld, in jeden Bereich, insbesondere in die Ressorts, die von der SPD geführt werden". Zum Beispiel das von Arbeitsminister Hubertus Heil, wie er anmerkte. Ein Feld nehme Scholz aber aus: "Bis 2023 sollen 4 Prozent der Mittel sogar noch gekürzt werden im Haushalt für Bildung und Forschung des Bundes", kritisierte Lindner. "Wir können überall sparen. An einer Sache sollten wir allerdings nie mehr sparen, und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, mit seinem Papier zur Industriepolitik der Bundesregierung in die Planwirtschaft abzurutschen. Altmaier nimmt zurzeit in Peking an einer Konferenz zur neuen Seidenstraße teil. Ein Projekt, mit dem China offensichtlich seine Einflusssphäre ausweiten will. Besonders kritisch setzte sich Lindner denn auch mit der Rolle Chinas in der Weltwirtschaft auseinander. Deutschland und Europa müssten China auf Augenhöhe entgegentreten. Das brauche auch ein starkes und einiges Europa. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Es sei ein Wettbewerb auch der wirtschaftspolitischen Systeme - hier Kontrolle, dort freie Marktwirtschaft, sagte Lindner.

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