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Als wäre nichts gewesen - Lindner schaut nach Jamaika-Aus nach vorne

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Eine negative Stimmung soll auf dem FDP-Parteitag gar nicht erst aufkommen. Schuld am Scheitern von Jamaika? Die anderen Parteien. Selbstkritik? Fehlanzeige!

Man habe den steinigen Weg gewählt und nicht wie die "anderen" - den gemütlichen "Sessellift" in der Regierungsverantwortung. Es ist der erste Parteitag nach der Bundestagswahl, nach dem Scheitern von Jamaika. Kein Grund zum Hadern aus Sicht des Parteichefs: Die Geschichte der FDP sei nicht auserzählt, wie viele Kritiker nun behaupteten. Lindner will das Gefühl vermitteln, nun gehe es erst richtig los - und zeichnet seinen Traum von einem zweistelligen Ergebnis bei der nächsten Bundestagwahl.  

Es mangelt nicht an Selbstbewusstsein. Als Christian Lindner ans Rednerpult tritt, scheint er den Augenblick zu genießen. Er zögert, dann beginnt er mit seinem Rundumschlag. Es gehe um Krieg und Frieden und die Rolle Europas. China, Russland, Syrien, Iran, Israel - auf all diese Krisen gebe es nur eine Antwort: Europa. Lindner will sich als Antreiber verstanden wissen. "Deutschland sollte die Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, damit Europa zu Iran, Syrien und Freihandel mit einer Stimme spricht."

Lindner attackiert Merkel

Mit Kanzlerin Merkel geht er scharf ins Gericht. Er sei nicht die Zeit für eine Politik des Ja, Nein oder Vielleicht. Leadership sei jetzt gefragt und nicht Zögerlichkeit und Führungsschwäche, wie er sie bei Angela Merkel ausmacht. "Frau Merkel, sagen Sie, was Sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind - und kämpfen Sie dafür", ruft Lindner in den Saal. Und noch etwas regt ihn auf: So sei Macron in den USA pompös empfangen, dagegen Merkel mit Wasser und Brot abgespeist worden.

Beim parteiinternen Konflikt um die EU-Sanktionen gegen Russland zeigt sich Christian Lindner betont gelassen. Vize Kubicki will den schrittweisen Abbau der Sanktionen, Lindner will das nicht. Die Meinungsunterschiede müsse man aber als Stärke verstehen. "Niemand, der hier eine am Ende unterlegene Meinung bei was auch immer vertritt, ist danach beschädigt. Durch solche Spekulationen lassen wir uns die Freude an der Kontroverse nicht nehmen." Auch Kubicki applaudiert.  

Christian Lindner spricht anderthalb Stunden, fast zu lang, auch wenn er ein guter Redner ist. Bürgergeld statt Hartz IV, Härte und Dialog gegenüber Russland. Er feiert das "Comeback" seiner Partei bei der Bundestagswahl und spricht über die Schwäche der FDP im Osten Deutschlands. Er fordert Steuerentlastungen, greift Scholz‘ Finanzpolitik an. "Wir können uns nicht leisten, irgendwann die höchsten Belastungen weltweit zu haben." Dringend müsse der Spitzensteuersatz reformiert, der Soli abgeschafft werden.

FDP mit neuem Slogan

In einer Welt des radikalen Wandels müsse man große Schritte machen. Während beispielsweise in Frankreich ein Digitalministerium eingerichtet worden sei, habe Horst Seehofer in Deutschland ein Heimatmuseum bekommen. "Vielleicht weil er in Bayern keine (Heimat) mehr hat." Er betont sein Nein zu "Kreuzen" und zum geplanten Polizeigesetz in Bayern, warnt vor einem Polizeistaat.

Für großen Unmut in der Partei sorgt der geringe Frauenanteil in der Partei. Die Frauen rebellieren. Eine eingesetzte Kommission soll klären, welchen konkreten Bedarf es gibt. Lindner nimmt sich des Themas ausführlich an und offenbart - mit einem Scherz - wo das eigentliche Problem liegt. "Kommt der Vorschlag, dass wir eine männliche und weibliche Doppelspitze im Vorsitz brauchen, dann diskutieren wir das, machen das vielleicht - bei meinem Nachfolger." Darüber können vor allem die Männer im Raum lachen.

Viel ist von Erneuerung die Rede - und wieder einmal versucht es die FDP mit einem  Slogan: "Innovation - Nation". Wer sich für besonders fortschrittlich in der Partei hält, spricht es betont englisch aus. Die Liberalen wollen anders sein als die anderen, den Beweis in der Opposition antreten. Es wurde übrigens wenig zurückgeschaut. Jamaika? Geschichte! So, als wäre nichts gewesen.

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