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Parteitag in Berlin - FDP will weiblicher werden - aber ohne Quote

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Es sind sensible Themen, die heute auf der Agenda der FDP stehen: Klimaschutz und Frauenpolitik. Der Frauenanteil ist so niedrig wie in kaum einer anderen Partei.

Katja Suding , Linda Teuteberg und Nicola Beer am 26.04.2019 in Berlin
An der Spitze der FDP gibt es immerhin drei Frauen: die stellvertretende Vorsitzende Katja Suding, Generalsekretärin Linda Teuteberg und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer.
Quelle: dpa

Nach der Wahl der Parteispitze am Vorabend hat die FDP ihren Parteitag fortgesetzt. Neben Klimaschutz und Frauenpolitik soll auch über Anträge zur Grundsteuerreform und zur Bekämpfung des Antisemitismus abgestimmt werden.

Teuteberg will FDP öffnen - vor allem für Ostdeutsche

In ihrer ersten Rede als Generalsekretärin forderte Linda Teuteberg, die FDP müsse sich personell breiter aufstellen. "Um mehr Menschen anzusprechen und zu erreichen, wollen wir selbst vielfältiger werden", sagte sie. Es müsse deutlich gemacht werden, "weshalb wir die richtige Partei sind für alle Menschen - ob Hauptschüler oder Doktorandin, ob Arzt oder Pfleger, ob Gründerin oder arbeitende Mutter", forderte Teuteberg. "Hier müssen wir konkret werden."

Am zweiten Tag des Bundesparteitags der FDP ging es neben Klimapolitik auch um die Förderung von Frauen in der Partei. Nur jedes fünfte FDP-Mitglied ist weiblich.

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In diesem Zusammenhang mahnte die aus Brandenburg stammende Teuteberg auch einen fairen Umgang mit den Ostdeutschen an. "Sonderprogramme" für Ostdeutschland, wie andere Parteien sie forderten, seien "der falsche Weg".

Der Osten brauche keine "milden Gaben", sondern das Gleiche wie der Rest der Republik, nämlich "eine neue Politik". Auch eine "Ostquote" etwa für Führungsposten in Bundesbehörden, für die Linken-Politiker plädieren, lehnte Teuteberg ab.

Im Herbst stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Sowohl in Teutebergs Heimatland Brandenburg als auch in Sachsen und Thüringen kämpfen die Liberalen um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell sind sie in keinem der Landesparlamente vertreten.

"Zielvereinbarungen" statt Frauenquote

Umstritten - vor allem unter den Frauen in der FDP - ist die Frauenpolitik. Die FDP will für Frauen attraktiver werden. Nur gut ein Fünftel der knapp 65.000 Parteimitglieder ist weiblich. Die Arbeitsgruppe "Chancen durch Vielfalt" hatte in den vergangenen Monaten Vorschläge zur Steigerung des Frauenanteils erarbeitet.

Maren Jasper-Winter, die Hauptautorin des frauenpolitischen Antrages des Bundesvorstands, beklagte, dass außerhalb der liberalen Partei diese Debatte häufig auf die Frage nach einer Frauenquote verkürzt werde. "Ich muss sagen, ich bin es leid."

Diskutiert wird, innerhalb der Partei auf ein Alternativmodell zur Frauenquote zu setzen. "Dafür setzen wir auf ein Modell, bei dem die Parteiuntergliederungen Zielvereinbarungen abschließen", sagte die inzwischen zur Generalsekretärin gewählte Linda Teuteberg zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe den Vorteil, flexibel und individuell auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen zu können. "Dort, wo schon viele Frauen sind, kann die Zielvereinbarung besonders ehrgeizig sein. Anderswo müssen erst einmal Frauen als Mitglieder geworben werden."

Gegen Enteignung

Der Kongress dauert noch bis Sonntag. Beschlossen wurde noch am Freitagabend ein Antrag zum Thema Enteignungen. Darin wird die Streichung des Enteignungsartikels 15 im Grundgesetz gefordert. In dem Artikel heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Am Freitag wurde FDP-Chef Christian Lindner mit soliden 86,6 Prozent bestätigt. Seine neue Generalsekretärin Teuteberg bekam überzeugende 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Lindner sagte nach der Wiederwahl, dies sei ein tolles Ergebnis, das ihn motiviere, weiterzumachen. Teuteberg kommentierte ihre Wahl mit den Worten: "Ich bin überwältigt." Sie wird am Vormittag ihre erste Rede als Generalsekretärin halten und Themen für die kommenden Monate setzen.

Die "Jungen Liberalen", protestieren zu Beginn des 70. FDP-Bundesparteitags für den Klimaschutz am 26.04.2019 in Berlin
Die Jugendorganisation der FDP, die "Jungen Liberalen", protestiert am Rande des Parteitags für den Klimaschutz.
Quelle: dpa

Beer mit schwachem Ergebnis

Die 38-jährige Juristin löst Nicola Beer ab, die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl ist. Beer wurde zuvor mit nur 58,5 Prozent zur neuen Partei-Vize gewählt. Die bisherige Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte zu Beers Gunsten auf eine erneute Kandidatur verzichtet, um diese nicht zu beschädigen. Sie wurde vom Parteitag mit sehr großem Beifall bedacht.

Zuletzt hatte es intern Kritik am grundsätzlich unumstrittenen Partei- und Fraktionschef Lindner gegeben. So wurde sein Umgang mit den jugendlichen Aktivisten von "Fridays for Future" insbesondere in der Nachwuchsorganisation Julis nicht gutgeheißen.

Julis für liberale Lösungen im Klimaschutz

Die Juli-Vorsitzende Ria Schröder signalisierte jetzt in der "Passauer Neuen Presse" Sympathie für die Klimademonstranten. Die FDP müsse "eine moderne Klimaschutzpartei werden". Allerdings wolle sie "keine grünen Antworten mit Fahrverboten und Sanktionen. Wir dürfen das Thema nicht der Öko- und Verbotspartei überlassen." Statt grüner Ideen wolle man liberale und marktwirtschaftliche Lösungen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit bieten.

Die Grünen liegen in den Meinungsumfragen bei 20 Prozent und sind doppelt so stark wie die FDP. Auf die Frage, was diese besser machten, sagte Schröder: "Die Grünen hatten das Label der Öko- und Umweltpartei von Beginn an. Da ist es nicht verwunderlich, dass es ihnen nutzt, wenn das Thema Klimaschutz bei immer mehr jungen Menschen zu einem wichtigen Thema wird."

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