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FDP vor Bundesparteitag - Die neuen Klimafreunde

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Die FDP nimmt das Klima in den Fokus. Eine Annäherung an die Grünen - und gleichzeitig eine Abgrenzung. Beim Parteitag wird zudem die Führungsmannschaft gewählt. Ein Stimmungstest.

Nicola Beer und Christian Lindner
Nicola Beer und Christian Lindner
Quelle: reuters

Wer Kampfkandidaturen erwartet, wird enttäuscht werden. Nicht in der FDP, nicht zurzeit. Dafür ist die Dankbarkeit gegenüber der Parteispitze zu groß: Die FDP ist wieder da, endlich wieder spielen sie eine Rolle im Parteiengefüge. Das verdanken sie vor allem Christian Lindner.

Doch der wird zumindest auch kritisch beäugt. Denn der Parteichef verstört derzeit manchen Beobachter. Lindner hatte im März gefordert, die Klimapolitik den Profis zu überlassen statt den streikenden Schülern von Fridays for future. Nachträglich stellte er klar, mit den Profis Wissenschaftler zu meinen - nicht Politiker. Rückhalt kommt aus der eigenen Partei. "Einige der Forderungen dieser jungen Menschen von Fridays for future sind doch sehr bedenklich in einem Rechtsstaat. Wer erklärt, da muss man eben Fleisch verbieten, die Leute müssen vegan essen, wer erklärt, da muss man Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen, handelt nicht verantwortungsvoll", sagt Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender. Aber ist das Parteilinie?

Die FDP wolle ihr inhaltliches Profil schärfen und weg vom "Herzlos und kalt"-Image, berichtet Ralph Schumacher vom Parteitag in Berlin. Ziel sei es, eine Gesamtdeutsche Partei zu werden.

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Wahlergebnisse als Stimmungstest

Auf dem Parteitag wird sich zeigen, wie sie Lindner sehen. Er wurde er beim letzten Mal mit über 90 Prozent gewählt. Dass es so viel wird, fraglich. 

Auf vielen Posten sind dieselben Gesichter wie bisher zu erwarten: Kubicki, Suding, Sitta. Sie gelten als gesetzt. Proporz zählt. Wo kommt jemand her, und wie bekannt ist er? Linda Teuteberg wurde von Lindner als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Spannend wird, wie viel Rückhalt die Partei ihr gibt. Und: wie viele Frauen es ins Präsidium schaffen. Die FDP leidet an ihrem geringen Anteil an Frauen - nur um die 20 Prozent der Mitglieder sind weiblich. Eine Quote soll es definitiv nicht geben. Aber es gibt einige Anträge, die sich auf Frauen beziehen. So soll die Lohnlücke geschlossen werden zwischen Männern und Frauen. Mehr Frauen in Führungspositionen. Familien würde auch die Idee freuen, Haushaltshilfen, Pflegekräfte und Kinderbetreuung zu 100 Prozent von der Einkommenssteuer absetzen zu können.

Ein Drahtseilakt: liberale Klimapolitik

Eine Kerndebatte wird die ums Klima sein. Gleich ein halbes Dutzend Anträge beschäftigen sich damit. Die Partei will sich zu den Pariser Klimazielen bekennen - allerdings mit ökonomischem Augenmaß. FDP und Grüne haben damit dasselbe Ziel, doch in der Umsetzung gibt es deutliche Unterschiede. Wir lehnen "nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer ab", heißt es im Leitantrag liberale Klimapolitik. Michael Theurer hat das Papier mit entworfen, er demonstrierte auch schon mit Schülern bei Fridays for Future. Sein Credo ist deutlich: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimaziele durch die ökologische Marktwirtschaft erreicht werden, das heißt also, zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten als durch Verzichts- und Verbotspolitik, die von den Grünen, aber auch von der Großen Koalition verfolgt werden", sagt Michael Theurer, Beisitzer im Präsidium.

Kernforderung des Antrags: ein Emissionshandel, der funktioniert. Volker Wissing, der FDP-Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz meint, in der Pharmaindustrie funktioniere ein solches System - warum nicht auch woanders? Die FDP spricht von einer "marktwirtschaftlich orientierten Klimapolitik", so heißt es auf Seite 50 - 277 Seiten umfassen alle Leitanträge. Einfach gesagt: Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland ein Kohlekraftwerk schließen und hinter der nächsten Grenze laufen noch welche. Genauso wenig könne es sein, dass wir eine Steuer erheben, aber der Bürger nicht entlastet wird?

Als erste Umweltschutz im Grundsatzprogramm

Das Kalkül dahinter: Einerseits will sich die FDP von den Grünen distanzieren. Gleichzeitig braucht es die Nähe für ein mögliches neues Jamaika. Und es reizen die Prozente. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP 10,7 Prozent, sind es jetzt in Umfragen deutlich weniger. Die Grünen dagegen haben sich verdoppelt - in den Umfragen.

In Bremen ist Lencke Steiner Spitzenkandidatin. 2015 verhalf sie der FDP zum Widereinzug in die Bürgerschaft. Umfragen sehen die FDP bei acht Prozent. Dann könnte auch die Frage Jamaika aktuell werden. Sie ist positiv: "Ich glaube es würde alles funktionieren, wenn man die Ziele nach vorne stellt. Wenn man in Sparten denkt und sagt, was ist wem wichtig und wie schaffen wir es, unsere Ziele gemeinsam für Bremen umzusetzen. Dann ist nur noch eine Frage, wie ist der Weg dahin", sagt Steiner.

Die FDP betont sehr gerne, dass sie immer schon Umweltschutzpartei waren. Als erste Partei schrieben sie Umweltschutz mit in ihr Grundsatzprogramm. Der Parteitag wird auch in der Hinsicht ein Stimmungstest sein.

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