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Merkel stärkt GroKo-Gegner in SPD

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FDP zu von der Leyen - Merkel stärkt GroKo-Gegner in SPD

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Die SPD ist sauer, dass Kanzlerin Merkel ihre Verteidigungsministerin ohne Abstimmung in der GroKo auf den höchsten EU-Posten bringen will. Die FDP warnt vor gravierenden Folgen.

FDP-Politiker Marco Buschmann. Archivbild
FDP-Politiker Marco Buschmann. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin beschleunigt Kanzlerin Angela Merkel aus FDP-Sicht den Niedergang der Großen Koalition. FDP-Politiker Marco Buschmann sagte, das Verfahren sei ein weiteres Argument für die SPD-internen Gegner der Großen Koalition. "Sie werden sagen: So kann man nicht zusammenarbeiten", sagte er.

Die Verteidigungsministerin war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden.

"Zutiefst präsidiales Amtsverständnis"

SPD-Vize Ralf Stegner ging am Donnerstag davon aus, dass zumindest die SPD-Abgeordneten im Europaparlament geschlossen gegen von der Leyen stimmen werden. Auch andere SPD-Politiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert sehen die Große Koalition belastet. "Ich glaube nicht, dass jetzt Entscheidungen früher getroffen werden", erläuterte Buschmann. Aber spätestens bei ihrem Parteitag im Dezember müsse die SPD ja klären, ob sie weiter in Merkels Großer Koalition bleiben wolle oder nicht. "Und da ist dieser Vorgang doch ein weiteres Argument auf der Seite derjenigen, die die Große Koalition verlassen wollen."

Merkels Alleingang bei der Nominierung von der Leyens ohne Beteiligung des Koalitionspartners SPD sei typisch für ihr "zutiefst präsidiales Amtsverständnis", sagte Buschmann. "Wenn es bei den großen Dingen hart auf hart kommt, entscheidet sie alles allein, ohne sich mit ihren politischen Partnern zu einigen." Buschmann betonte, er schätze von der Leyen menschlich sehr. "Aber trotzdem muss man sagen, dass sie die politische Verantwortung für das im Moment größte Defensivthema der Bundesregierung trägt."

Buschmann: Ansehen des Amtes könnte beschädigt werden

Der FDP-Politiker verwies auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre im Verteidigungsministerium und auf die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr. "Bei den Bürgern könnte der Eindruck entstehen, dass da eine Politikerin unter Druck aus dem Kreuzfeuer genommen werde, um sie zu schützen. Und das Amt des Kommissionspräsidenten kommt gerade recht, um sie dorthin zu versetzen."

Dies wird laut Buschmann jedoch nicht dem Anspruch gerecht, dass der EU-Kommissionspräsident "die Stimme Europas" sein soll, die mit den Führern der Weltmächte USA, China und Russland auf Augenhöhe spricht.
Das Ansehen des Amtes könnte beschädigt werden, warnte der FDP-Politiker. Er riet von der Leyen daher dringend, eine glaubwürdige, ehrgeizige und demokratische Reformagenda für die europäischen Institutionen zum Kern ihres Programms zu machen.

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