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Gitfiger Löschschaum - Feuerwehrfehler: Städte müssen selber zahlen

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Da hilft nichts: Wenn Feuerwehren Fehler machen und damit millionenschwere Schäden anrichten, müssen die Kommunen dafür aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Das gilt auch dann, wenn der Fehler fahrlässig passierte. Der BGH entschied mit seinem Urteil in letzter Instanz einen Rechtsstreit um giftigen Löschschaum und einen Millionenschaden in der Stadt Baden-Baden.

Die Stadt Baden-Baden und ein Biohändler stritten um die Kosten für giftigen Löschschaum, den die Feuerwehr für einen Großbrand verwendet hatte.

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Im konkreten Fall muss die Bäderstadt in Baden-Württemberg die Kosten der Schäden bezahlen, die bei einem Feuerwehreinsatz durch giftigen Löschschaum auf einem Privatgrundstück entstanden sind. Die Eigentümer beziffern den Schaden auf rund zwei Millionen Euro. (Aktenzeichen: III ZR 54/17)

Der Einsatz des Schaumes wurde von Sachverständigen als Fehlentscheidung der Feuerwehr eingestuft, da es wohl auch weniger umweltschädliche Löschmethoden gegeben hätte. Die Stadt war bis vor das oberste deutsche Zivilgericht gezogen, nachdem sie bereits in zwei Vorinstanzen verloren hatte.

Geringeres Risiko

Amtsträger, die qua Beruf Gefahren abwehren - also etwa professionelle Feuerwehrleute, seien in der Regel für solche Situationen ausgebildet und vorbereitet, argumentierten die Karlsruher Richter in ihrer Begrüdnung. Das Risiko von Fehlentscheidungen sei daher viel geringer als bei anderen Personen. Außerdem seien öffentliche Institutionen finanziell besser abgesichert als Privatleute.

Die Vorinstanz - das Oberlandesgericht Karlsruhe - muss nun entscheiden, wie viel Schadenersatz den Grundstückseigentümern zusteht.

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