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Vor Beisetzung Bhumipols - Thailand: Im Griff von Militär und König

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Ein Jahr lang hat Thailand um König Bhumibol getrauert. Heute beginnen die Feierlichkeiten zu seiner Beisetzung. In einem Land, das zwei mächtige Institutionen beherrschen.

In Thailand hat die Militärregierung sechs Wochen nach dem Tod von König Bhumiboldie die Thronfolge eingeleitet. Sie lud dessen Sohn Vajiralongkorn nun offiziell ein, den Thron zu besteigen. Sobald der 64-Jährige die Einladung annimmt, ist er König Rama, …

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Seit das Militär im Mai 2014 die gewählte Regierung gestürzt hat, sei das Land "praktisch ruhig gestellt", sagt Marco Bünte von der Monash University in Malaysia. "Stabil" würde er den Zustand nicht nennen. Er forscht seit vielen Jahren über das südostasiatische Land, hat jedoch derzeit kaum Zugang zu Kollegen und Institutionen in Thailand selbst. Akademiker würden bis ins Ausland verfolgt und gemahnt, ihre Kritik am thailändischen Königshaus oder Militärregime zurückzunehmen. In Konferenzen säßen thailändische Botschaftsangehörige, die versuchten, kritische Stimmen ruhig zu halten. Websites der Opposition wurden geschlossen und es herrscht ein Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als fünf Personen.

Bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung

Als Repressionsinstrument dient vor allem Artikel 112 des Strafgesetzbuches, der das Königshaus schützen soll. Inzwischen seien bereits mehr als hundert Fälle bekannt geworden, in denen Thais Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird. Für diesen Straftatbestand muss ein Verurteilter mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen.

Damit herrscht zwar Ruhe im Land, aber die Probleme sind nicht vom Tisch. Obwohl auch die wirtschaftliche Lage relativ stabil scheint, habe es in den vergangenen Monaten massive Preissteigerungen gegeben, sagt Rüdiger Korff, Inhaber des Lehrstuhls für Südostasienstudien an der Universität Passau. Darüber hinaus seien viele Thai-Haushalte hoch verschuldet. "Thailand ist ein sehr zentralistischer Staat, in dem seit Jahrzehnten das Königshaus, Militärs, Staatsangestellte und Großindustrielle in Bangkok die Macht ausüben", erläutert Bünte.

Ohr für die Landbevölkerung

Es war Thaksin Shinawatra, der dieses Eliten-Regime ins Wanken brachte. Er hatte sich seit 2001 mit seiner Thai rak Thai-Partei (Thais lieben Thais) den Belangen der Landbevölkerung im Nordosten und Norden angenommen. Die Partei, sagt Wissenschaftler Korff, sei erstmals eine gewesen, die sich nicht nur lose um eine Person geschart habe, sondern tatsächlich einem Programm folgte. Thaksin erhielt viel Unterstützung, weil er ländliche Regionen und Arme ins politische System integrieren wollte. Davor aber fürchtet sich die starke zentralistische Eliten-Macht in der Hauptstadt Bangkok. "Moderne Parteien passen nicht in den Kontext der Eliten", sagt Korff.

Die meisten Thais aber leben auf dem Land. Schon seit den 1990er Jahren kursiere der Satz: "Regierungen werden auf dem Land gewählt und in Bangkok gestürzt", erklärt Bünte von der malaysischen Universität. Gleichwohl sei Thaksin kein Demokrat. Er habe während seiner Regierungszeit Presse und Nichtregierungsorganisationen geknebelt und die Mittelschicht drangsaliert. In dem von ihm selbst ausgerufenen "Krieg gegen Drogen" kamen tausende von Menschen ums Leben. 2006 wurde Thaksin vom Militär gestürzt und lebt wie seine Schwester Yingluck Shinawatra im Exil. Ihr war vor allem vorgeworfen worden, sie habe als Premierministerin mit einem von ihr initiierten Subventionsprogramm für Reisbauern Staatsgelder verschwendet.

"Durch und durch feudales System“

Marco Bünte glaubt, dass die Repressionen vor allem die Thronfolge und das Königshaus in dem "durch und durch feudalen System" Thailands absichern sollen. Denn das Königshaus habe die Eliten mit ihren unterschiedlichen Interessen stets zusammengehalten, so Korff. Ob das Maha Vajiralongkorn, Sohn und Nachfolger des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol, leisten kann, ist offen. Er ist längst nicht so beliebt wie sein Vater. Das kann er einerseits auch nicht sein, weil sein Vater immerhin sieben Jahrzehnte auf dem Thron saß und für viele Thais Gutes bewirkte - so jedenfalls steht es in der Geschichtsschreibung des Palastes.

Bis heute wird König Bhumibol im Volk wie ein Gott verehrt. Andererseits irritiert der neue König sein Volk mit einem persönlich verschwenderischen Lebensstil, für den sich vor allem die internationale Klatschpresse interessiert. Deren Berichterstattung über wechselnde Beziehungen und Ehen wird in Thailand offiziell als Lüge bezeichnet.

Militär und Könighaus haben ihre Macht gefestigt

Beide Wissenschaftler sind sich einig, dass in dem Trauerjahr die Opposition zwar weitgehend schwieg oder schweigen musste, Militär und Könighaus aber ihre Macht ausbauen und festigten konnten. In einer neuen Verfassung räumte sich das Militär beispielsweise das Recht ein, alle Senatoren zu bestimmen, auch ohne Wahlen einen Regierungschef einzusetzen und immer sechs Sitze im Senat mit Generälen zu besetzen.

Der Senat ist die thailändische Legislative. Ihm gehören 150 Senatoren an, von denen 76 direkt gewählt und 74 von einem Ausschuss ernannt werden. Derzeit erlässt ein Ersatzgremium mit 220 vom Militär ausgewählten Mitgliedern die Gesetze. Der 65-jährige neue König hat Behörden, die das Königshaus kotrollieren sollen, sich selbst unterstellt. So muss er niemanden mehr Rechenschaft ablegen. In politisch strittigen Fragen behält er sich die letzte Entscheidung vor. Damit ist auch das Verfassungsgericht, das ohnehin von den Eliten abhängt, gänzlich entmachtet. Allerdings bedeutet diese Machtfülle laut Korff nicht zwangsläufig, dass "die Herrschaft nie in Frage gestellt werden kann." Den Eliten aber liegt alles daran, das zu verhindern.

Neuwahlen 2018?

Dennoch kündigte Mitte Oktober der Juntachef und Premierminister Prayut Chan-o-cha für November 2018 Neuwahlen an. Solche Ankündigungen hat er schon mehrfach verlautbaren lassen. Ob die Wahlen nun stattfinden werden oder nicht, weiß außer ihm vermutlich derzeit auch niemand.

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