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Umweltschutz in Baden-Württemberg - Feinstaub in Stuttgart: Wie es nun weitergeht

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Auch die zweite Feinstaubalarm-Saison hat die Luft in Stuttgart nicht nachhaltig verbessert. Der Alarm endet am Karsamstag. Wie geht es jetzt weiter? Bis jetzt mussten Euro-5-Diesel-Fahrer fürchten, dass sie aus der Landeshauptstadt verbannt werden. Doch offenbar wird neu verhandelt.

Bei Feinstaubalarm dürfen ältere Diesel in Stuttgart ab kommendem Jahr nicht mehr fahren. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm 6 erfüllen. Grund ist die stark mit Schadstoff belastete Luft in der Stadt.

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Je näher das Stuttgarter Diesel-Fahrverbot ab 2018 rückt, desto nervöser wird die Debatte. Und der Druck auf die Auto-Hersteller nimmt zu.

Wen treffen Fahrverbote in deutschen Städten am Ende wirklich?

Hilke Petersen
Hilke Petersen, Leiterin des ZDF-Studios Baden-Württemberg Quelle: ZDF

Ausgerufen ist das Verbot von der Politik: Ab Januar 2018 sollen neben Benzinern nur noch Euro-6-Diesel an schadstoffintensiven Tagen in die Stuttgarter Innenstadt einfahren dürfen. Der sogenannte Feinstaubalarm war bisher nur die Bitte an alle Autofahrer, freiwillig auf die Bahn oder das Fahrrad umzusteigen. Am 15. April endet die diesjährige Feinstaubalarm-Periode nun erstmal wieder - rein meteorologisch. Denn der wärmere Boden bedingt einen Auftrieb der Luft: Unwahrscheinlich, dass es den Sommer über zum gefürchteten Luft- und Schadstoff-Stau im Talkessel kommt. An 35 Tagen wurde der Feinstaub-Grenzwert in 2017 jetzt schon überschritten. Mehr ist in einem Jahr nicht erlaubt. Das aber ist noch lang.

"Es gibt den sauberen Diesel"

Den Satz hat der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg schon das eine und andere Mal geäußert. Denn seine Regierung will ein Fahrverbot ausgerechnet in der schadstoffbelasteten Autostadt Stuttgart durchsetzen, Heimat von Daimler, Porsche und ihren Zulieferern. Kretschmann hat neben Umwelt- und Gesundheitsschutz in hohem Maße seine Industriepolitik im Blick. Und die vielen Arbeitsplätze, die am Diesel hängen. Doch Kretschmann trifft vor allem Bürgerzorn: Von den Diesel-Besitzern, die mit neueren Euro-5-Dieseln ab 2018 nach jetzigen Plänen draußen bleiben müssten. Ob das wirklich ihr Schicksal ist, loten sie in Stuttgart jetzt aus.

Gespräche mit der Autoindustrie

Euro-5-Diesel nachrüsten? Unter dem Druck ist das plötzlich das große Thema. Ob es technisch möglich ist, die Schadstoffe so einzudämmen - dazu hat sich die Autobranche bisher nie klar geäußert. Allein die Deutsche Umwelthilfe, die mit radikalen Methoden Aufklärung vorantreibt, will mit Umrüstung eines VW-Diesel-Passats den Nachweis im realen Straßenbetrieb erbracht haben: Der Stickoxid-Ausstoß sei dadurch radikal abgesenkt worden. Über solche Möglichkeit beraten nun Vertreter großer Autobauer, der Verband der Autoindustrie und Wissenschaftler mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium. Das will wissen: Könnte man nachgerüstete Diesel dann von Fahrverboten ausnehmen?

Wer soll das bezahlen?

Auch da sind schon Vorschläge in der Welt. Professor Stefan Bratzel, Auto-Experte der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach, sagt den "Stuttgarter Nachrichten": "Ich halte es für realistisch, dass am Ende die Industrie und der Staat je um die 1.000 Euro beisteuern und der Halter mit einigen Hundert Euro dabei ist." Die Deutsche Umwelthilfe verweist hingegen auf aktuelle Rekordergebnisse von Unternehmen wie Daimler und findet: Damit ließe sich Abgasverbesserung auch prima finanzieren. Schließlich seien die Unternehmen neben der Politik schuld, dass moderne Dieselmotoren überhaupt so viel Gift ausstoßen würden.

Und noch etwas kommt hinzu, das die angekündigten Fahrverbote fragwürdig erscheinen lässt: Auch Autos, die eigentlich die strenge Euronorm 6 erfüllen sollen, sind im realen Straßenbetrieb unangenehm aufgefallen - durch überhöhte Werte. Das hat jetzt nicht nur die eifrige Deutsche Umwelthilfe gemessen und rund 17-fache Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten bei manchen Modellen gemeldet: schmutziger als das, was aus Autos mit Euroabgasnorm 4 kommt. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der ADAC - und der steht nicht gerade im Verdacht, der Autoindustrie Böses zu wollen.

Der Schwarze Peter

Jetzt also hätte die Industrie die Chance, etwas gut zu machen an ihren verärgerten Kunden. Und die grüne Regierung von Baden-Württemberg setzt darauf, am Ende nicht allein die Schuld zu haben, wenn Stuttgart bestimmte Diesel aussperrt. Denn die Autohersteller hätten ja mitziehen können. Mitte Mai hat Ministerpräsident Kretschmann zum "Autogipfel" geladen. Bis dahin dürfte sich die Stimmung im Autoland noch weiter aufheizen.

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