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Seehofers Islam-Äußerung - Er weiß doch, was er tut

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Was bezweckt Horst Seehofer mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"? Ist es nur der Versuch, die rechte Flanke zu schließen oder will er tatsächlich ausgrenzen?

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Aussagen zum Islam angeeckt. Kanzlerin Merkel distanzierte sich von den Äußerungen.

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Derzeit scheint in Teilen der Union das Provokations-Gen extreme Wirkung entfaltet zu haben. Erst Jens Spahn mit seiner Äußerung zu Hartz IV und Armut, jetzt Horst Seehofer mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Warum tun die das? Der Streit um die Feststellung, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist alt. Erst Wolfgang Schäuble, als er bei der Eröffnung der ersten Islamkonferenz 2006 sagte: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas." Und dann - vier Jahre später - der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der feststellt: "Der Islam gehört zu Deutschland." Und jetzt widerspricht Horst Seehofer und wird von seinem frischgewählten Nachfolger Markus Söder unterstützt. Sein Satz ist provokant und gezielt, aber ist auch instinktlos und gefährlich. Und er ist bedeutend, weil jetzt da nicht mehr der bayerische Ministerpräsident spricht - der das schon lange so denkt -, sondern weil jetzt der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland es sagt. Ein Innenminister, der damit nicht nur die politische Opposition als Gegner hat, sondern auch die eigene Kanzlerin.

Man kann die Sache mit dem Islam und der Integrationsleistung von vielen Muslimen in Deutschland kritisch sehen. Man kann darauf verweisen, dass muslimische Verbände wie DITIB, die einen großen Teil der türkischstämmigen Migranten vertreten, oft als verlängerter Arm von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wahrgenommen werden. Und man kann sich darum sorgen, dass Teile der deutschen Bevölkerung in manchen Gegenden Deutschlands sich an den Rand gedrängt fühlen. Aber die Leistung eines Bundesinnenministers muss doch sein, die in Deutschland lebenden Muslime und die sich dem Christentum zugewandte Bevölkerung zu versöhnen. Seehofer spaltet. Er tut es bewusst und gezielt. Da hilft es wenig, dass er im Nachsatz den hier lebenden Muslimen aber bescheinigt, sie selber gehörten schon zu Deutschland. Horst Seehofer ist viel zu sehr Vollprofi, als dass er nicht wüsste, was es bei einem solchen Interview auf die Titelseite schafft. Das ist die Provokation.

Seehofer gießt Öl ins Feuer

Derzeit brennen in Deutschland Moscheen - fast jeden Tag gibt es kleinere und größere Attacken auf islamische Religionseinrichtungen. Dass das fast unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit passiert, ist an sich schon ein Problem. Aber dass der Bundesinnenminister, der wie kein anderer Politiker für die Sicherheit im Lande steht, am Tag, nachdem die muslimischen Verbände geschlossen mehr Solidarität eingefordert haben, diese Debatte lostritt, ist instinktlos. Natürlich muss nicht der Bundesinnenminister jetzt persönlich Brandanschläge aufklären. Der Schutz von Moscheen wie auch von Synagogen ist in Deutschland Ländersache. Dennoch erwartet man doch vom Innenminister nicht, dass er noch mehr Öl ins Feuer gießt.

Horst Seehofer hatte in den letzten Monaten angekündigt, dass die CSU dafür sorgen werde, die rechte Flanke zu schließen. Heute kann man sehen, wie er sich das vorstellt. Dass man die enttäuschten Wähler, die im September die AfD gewählt haben, mit markigen Sätzen zurückholt, ist allerdings ein Versuch aus der Mottenkiste der Politikstrategie. Ob das wirklich gegen die guten Zahlen der Populisten hilft? In Bayern hat die AfD derzeit rund zwölf Prozent der Stimmen in den Umfragen. Zuviel, als dass die CSU im Herbst locker ihre Mehrheit verteidigen könnte. Auch in Bayern, das sich lobt, die effektivste und konsequenteste Abschiebepolitik zu betreiben, das mit seiner extrem guten Haushaltslage protzt, das die besten Schüler und die erfolgreichste Wirtschaft haben will - auch in Bayern gibt es Unzufriedene. Unzufriedene mit der Politik der CSU, mit der Politik von Horst Seehofer.

Nur den Stammtisch bedient

Von Seehofer hätte man schon einen intelligenteren Ansatz erwartet. Wohlmeinend könnte man ja sogar den neuen Ressortzuschnitt des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat als kreativen Grundstein interpretieren. Seehofer selbst hat doch erklärt, dass er mit dem Ziel der gleichwertigen Lebensgrundlagen in ganz Deutschland eine der Ursachen für Enttäuschung und radikales Wählerverhalten identifiziert hat und auch bekämpfen will. Ganz konkret sind da die Aufgaben: mehr bezahlbarer Wohnraum, eine Bekämpfung der Landflucht mit all ihren Folgen, und eine geglückte Integration von Migranten. Stattdessen hat jetzt er eine Debatte, die zu nichts führt und die nur den Stammtisch bedient. Und wenn dahinter der Gedanke stünde, den ewigen Rivalen Markus Söder, der heute zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, aus den Schlagzeilen zu drängen, dann wäre das aber sehr billig.

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