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Bundesregierung - Felix Klein soll Antisemitismus-Beauftragter werden

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Nach ZDF-Infos haben sich die Koalitionsparteien auf Felix Klein als Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung geeinigt. Das Kabinett muss die Personalie noch absegnen.

Grabschändungen auf einem jüdischen Friedhof
Grabschändungen auf einem jüdischen Friedhof Quelle: ap

Felix Klein soll nach Informationen des ZDF der erste Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung werden. Demnach haben sich die Regierungsparteien auf seine Person geeinigt. Das Kabinett muss sich allerdings noch mit der Personalie befassen.

Der Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisationen hätten sich Klein für das neu geschaffene Amt gewünscht, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Derzeit ist der Diplomat als Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen tätig. Das Bundesinnenministerium, wo der Antisemitismus-Beauftragte angesiedelt wird, bestätigte die Personalie zunächst nicht.

Jüdische Organisationen besorgt über antisemitische Proteste

Klein war immer wieder als aussichtsreicher Kandidat für den Posten genannt worden. Der Bundestag hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, einen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung des Postens, um den Kampf gegen antisemitische Tendenzen zu steuern und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken.

Brennende Israel-Fahnen bei Demonstrationen und antisemitische Vorfälle auf deutschen Schulhöfen hatten in den vergangenen Monaten bei jüdischen Organisationen Besorgnis hervorgerufen. Dabei wurde auch vor einer Zunahme des Antisemitismus durch die Migration gewarnt. So sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ende März in einem Interview, dass Antisemitismus zwar "kein speziell muslimisches Problem" sei. "Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker."

Vorwürfe gegen AfD

Der Vorwurf des Antisemitismus wurde auch gegen die AfD laut, der Politiker von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen in einer Bundestagsdebatte Ende Februar vorwarfen, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geringzuschätzen. Die Redner verwiesen auf den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte.

Ebenfalls angeführt wurde die Forderung des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nach einem Ende der Stolperstein-Aktion zum Gedenken an Holocaust-Opfer. "Nach meiner Wahrnehmung ist die drängendste Sorge die fortschreitende Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und im politischen Diskurs", sagte Klein in einem im Februar veröffentlichten Interview mit der "Jüdischen Allgemeinen". "Öffentliche Äußerungen, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, werden jetzt ungeniert und leider auch allzu oft unwidersprochen gemacht."

Die Angst von Juden in Deutschland werde immer größer, in der Öffentlichkeit etwa durch das Tragen einer Kippa erkennbar zu sein, fügte er hinzu. "Dieser Zustand ist inakzeptabel, das muss aufhören. "Klein sprach in dem Interview auch den "israelbezogenen Antisemitismus der Linken" an. "Einige in der Linken führen immer noch die Grundannahme fort, die Israel als 'Aggressor-Staat' für nahezu alle Probleme im Nahen Osten verantwortlich macht", sagte er. "Das hat nichts mehr mit ganz normaler, differenzierter Kritik an Handlungen der israelischen Regierung zu tun."

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