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"Deutschland hat eine globale Rolle"

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Grandi zur Flüchtlingspolitik - "Deutschland hat eine globale Rolle"

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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi betont die Rolle Deutschlands in der europäischen Flüchtlingspolitik und fordert bei heute.de mehr Investitionen in die Integration.

Filippo Grandi am 19.06.2019 in Geneva (Schweiz)
Filippo Grandi lobt Merkels Flüchtlingspolitik und fordert mehr Integration.
Quelle: Reuters

heute.de: Sie beschreiben die Situation in Libyen als eine der gefährlichsten für Flüchtlinge heute. Die EU - Deutschland - hat den Schutz der Außengrenze auf dem zentralen Mittelmeer in gewisser Weise ausgelagert an die libysche Küstenwache. Wie bewerten Sie diese Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden?

Filippo Grandi: Es ist notwendig, Menschen in den Küstengebieten zu retten. Das Problem ist aber, dass die Menschen, die von der Küstenwache aufgegriffen werden, an sehr gefährliche Orte gebracht werden. Das sind größtenteils Internierungslager. Ich sage also immer: Die libysche Küstenwache zu unterstützen, das ist nicht schlimm. Sie ist wichtig, um Leben zu retten.

Aber wenn man nur die Küstenwache unterstützt und niemanden sonst in Libyen, weil sich das Land in einem bewaffneten Konflikt befindet und man sich nicht einmischen möchte, dann löst das das humanitäre Problem nicht, sondern verschlimmert es. Es reicht also nicht, darüber zu diskutieren, was wir tun können angesichts der Flüchtlinge in Libyen und angesichts der Flüchtlinge, die versuchen aus Libyen zu fliehen, wenn wir nicht auch den Konflikt in Libyen in den Blick nehmen. Und dieses Problem wird nicht angegangen, da kommen wir einfach nicht voran.

heute.de: Nimmt Deutschland also wissentlich die Verletzung von Menschenrechten in Libyen in Kauf?

Können wir bitte endlich effizientere Abläufe haben, um festzustellen, wer diese Menschen sind und ob sie ein Recht auf Asyl haben oder ob sie zurückkehren müssen in ihre Länder.
Filippo Grandi, UN-Flüchtlingskommissar

Grandi: Ich denke nicht, dass Deutschland das absichtlich tut. Aber ich wäre froh, wenn die Regierung ein Problembewusstsein hätte. Ich habe Kollegen vor Ort, die dort jeden Tag versuchen, den Flüchtlingen ein Minimum an Schutz zu gewährleisten, aber es gibt kein entschiedenes Eingreifen, das uns rausbringt aus der Sackgasse. Es geht nicht darum, Staaten anzuklagen oder Schuld zu verteilen, aber wir müssen uns alle bewusst machen, dass die Situation in Libyen so nicht bleiben kann. Natürlich ist es eine unverhandelbare Pflicht, die Menschen auf den Booten - und die Menschen werden weiter auf Booten kommen, soviel ist klar - zu retten. Seenotrettung ist im Seerecht vorgeschrieben. Die Seenotrettung abzuschaffen oder zu schwächen, ist falsch und moralisch nicht hinnehmbar.

Für die Menschen, die über das Meer kommen, möchte ich noch einmal einen Appell an Europa richten: Können wir bitte endlich ein zuverlässiges Anlandesystem schaffen, können wir bitte endlich effizientere Abläufe haben, um festzustellen, wer diese Menschen sind und ob sie ein Recht auf Asyl haben oder ob sie zurückkehren müssen in ihre Länder. All das kann nur getan werden, wenn die Staaten zusammenarbeiten, und - ehrlich gesagt: Das tun sie nicht.

heute.de: Wenn also selbst die EU es nicht hinkriegt, die Lasten gleich zu verteilen – wie soll das dann die Welt schaffen?

Grandi: Europa war über Jahrzehnte so ein gutes Beispiel für ein funktionierendes Asylsystem. Überall auf der Welt haben wir das europäische Asylrecht angepriesen. Es ist also sehr bedauerlich, dass unter dem Druck der Ereignisse von 2015 und der schamlosen Manipulation durch einige Politiker, die dachten, sie könnten sich die Lage zu Nutze machen, Europa viel restriktiver und abweisender gegenüber Aslysuchenden geworden ist. Menschen zurück zu drängen, Seenotrettung abzuschaffen, oder, wie in anderen Ecken der Welt, über Mauern zu reden und sogar Mauern zu bauen – das löst das Problem auf keinen Fall.

Das ist immer nur kurzfristig gedacht. Es verlagert das Problem nur zur nächsten Haustür, wo es aber weiterhin ein Problem bleibt. Für die betroffenen Menschen, für die Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen - und am Ende auch für Europa und die anderen reichen Länder. Es bleibt ein Problem, das nur darauf wartet, wieder zu uns zurückzukommen.

heute.de: In Italien sind die Häfen seit einem Jahre de facto für Bootsflüchtlinge geschlossen. Ein neues Dekret droht Seenotrettern mit hohen Geldstrafen. Wie bewerten Sie die Lage dort?

Wenn es aber etwas gibt, auf das Europa seinen Fokus richten sollte, dann ist es die Integration. Wenn man nicht in Integration investiert, dann schafft man erst richtige Probleme.

Grandi: Wir haben der italienischen Regierung sehr deutlich gesagt, dass viele Gesetze, die sie in den letzten Monaten erlassen haben, das Asylsystem in Italien schwächen. Ein Asylsystem, das eigentlich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hatte. Wir wollen, dass die italienische Regierung nochmal darüber nachdenkt. Da geht es nicht nur darum, Seenotretter zu bestrafen, oder Hilfsorganisationen, die Seenotrettung betreiben, sondern auch, dass Italien immer öfter die Integration vernachlässigt. Wenn es aber etwas gibt, auf das Europa seinen Fokus richten sollte, dann ist es die Integration. Wenn man nicht in Integration investiert, dann schafft man erst richtige Probleme. Deutschland hat das verstanden, aber Italien und andere Länder in Europa hinken weit hinterher.

heute.de: Was erwarten Sie von Deutschland?

Grandi: Ich würde da gerne globaler antworten. Denn Deutschland hat eine globale Verantwortung und Rolle. Deutschland ist fast schon einzigartig darin gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen. Und es ist eines der größten Geberländer. Für meine Organisation - die UNHCR - ist es der zweitgrößte bilaterale Geldgeber. Kanzlerin Merkel hat außergewöhnliche Führungsstärke gezeigt. Sie hat 2015 eine sehr mutige und schwierige Entscheidung getroffen. Die Geschichte wird dafür ein angemessenes Urteil finden, und die negativen Gegenreaktionen werden am Ende nur ein kleines Detail im Ablauf der Ereignisse sein.

Merkels Entscheidung war eine humanitäre Entscheidung. Sie hat die europäischen Werte der Solidarität hochgehalten. Und nicht nur das: Deutschland hat auch entscheidende politische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um das globale Problem von Flucht und Vertreibung weltweit anzugehen. Und meine Botschaft ist: Deutschland muss bitte so weiter machen.

heute.de: Lassen sich Regierungen in Europa von zunehmendem Populismus in die Defensive drängen?

Grandi: Ich muss in einem Punkt deutlich sein: Ich will nicht, dass jeder nach Europa kommt. Manchmal wird mir dieser Vorwurf gemacht, dass ich den Eindruck erwecke, jeder solle kommen. Ich bin der Hohe Kommissar für Flüchtlinge: Ich möchte, dass Flüchtlinge nach der Genfer Konvention behandelt werden. Dass ihre Rechte geschützt werden.

Wenn also Staaten versuchen, das Management von Flüchtlingsströmen klug anzugehen, dann ist das keine schlechte Sache. Aber es sollte nicht die Grenzen von Richtig und Falsch überschreiten. Menschenrechte müssen gewahrt bleiben. So lange das so ist, verstehe ich, dass Regierungen die Flüchtlingsfrage kühl und analytisch angehen.

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