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Finale in Brüssel - Fünf Lehren aus dem EU-Gipfel

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Der Showdown wurde zu einer langen Verhandlungsrunde. Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine verschärfte Asylpolitik. Fünf Lehren aus dem EU-Gipfel.

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Quelle: dpa

1. Es geht noch was in Europa

Der größte Erfolg dieses EU-Gipfels besteht nicht in seinen Ergebnissen der Abschlusserklärung, sondern darin, dass es überhaupt eine gibt. Allen, die sich in München, Budapest oder Wien mit einem Scheitern dieses Gipfels schadenfroh bestätigt gefühlt hätten, ruft diese Brüsseler Nacht zu: Zu früh gefreut, die EU lebt, es geht noch was in Brüssel. Dieser Gipfel hat bewiesen: Am Abgrund ist Europa immer stark. Ob in der Griechenland-Krise oder nach der Lehman-Pleite - wenn es sein muss, rauft sich die EU zusammen. Und seit heute wissen wir: Sogar im verfahrenen, ideologisch aufgeladenen Migrationsstreit fliegt Europa nicht auseinander.

2. Das Herz schlägt rechts

Mag Europa auch überlebt haben, sein Herz schlägt jetzt rechts. Die Abschlusserklärung des Gipfels ist zum Manifest der Trendwende geworden: Grenzschutz, Abschottung, Abschreckung ist der neue Refrain der Migrationspolitik. Regierungschefs wie Ungarns Viktor Orban oder Österreichs Sebastian Kurz feiern sich dafür, die Avantgarde des neuen Kurses zu sein. Und sie haben recht: Was gestern noch als unanständig galt, ist heute mehrheitsfähig. Asylzentren außerhalb der EU sollen Flüchtende davon abhalten, ihren Schutzanspruch auf EU-Boden geltend zu machen. "Ausschiffungsplattformen" nennt die Abschlusserklärung solche Einrichtungen – ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres. 

3. Die rechte Achse bricht, wenn es konkret wird

Ob nach der Trump-Wahl oder der Brexit-Entscheidung, Europas Rechtspopulisten von AfD bis Lega Nord ließen keine Gelegenheit aus, sich als weltumspannende Bewegung zu gerieren. Doch nicht nur dieser Gipfel zeigt: Wenn es konkret wird, bricht die rechte Achse. In seinem Kampf für eine Entlastung Italiens angesichts der konstant dramatischen Flüchtlingszahlen ist Premierminister Giuseppe Conte näher bei Merkel als seinen Freunden von rechts. Wenn es um solidarische Flüchtlingsverteilung geht, darf Conte von Orban nicht mehr als einen Stinkefinger erwarten. Auch die Achse München-Wien bricht, sobald es ernst wird. Die Drohung des Trios Seehofer/Söder/Dobrindt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, hält Österreichs Bundeskanzler Kurz für rechtswidrig. Sollte es so kommen, müsse Österreich reagieren, droht er. Schengen wäre dahin.

Kanzlerin Merkel hat mit einer Reihe von Staaten Abmachungen zur Rücknahme von Asylsuchenden getroffen. Über erste Details informierte Merkel auf einer Pressekonferenz.

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4. Die CSU ist vorgeführt

Eines hat die CSU geschafft: Namen wie Söder oder Seehofer kennt man nun auch in Finnland oder Portugal. Dass Merkel innenpolitisch unter Druck stand, ist keinem entgangen. Doch der CSU-Ruhm ist ein zweifelhafter. So isoliert Merkel bei vielen Fragen in Europa auch sein mag, auf diesem Gipfel hat sie der CSU vorgeführt, wie Europapolitik geht: eine Gipfelerklärung konkreter als mancher erwartete, ganz beiläufig bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland geschlossen, eines in Aussicht gestellt mit Italien. Niemand hätte Merkel zugetraut, von anderen auch mal was zu bekommen, doch selbst das ist ihr gelungen. Geschickt hat sie neue Allianzen geschmiedet und Giuseppe Conte ins Zentrum der Aufmerksamkeit geschoben, dessen Interessen in vielem auch die Deutschlands sind. Wer da vor zwei Wochen schon das Ende des Multilateralismus ausrief, steht plötzlich provinziell dar.

5. Rückschlag für die einfachen Antworten

Der EU-Gipfel ist weit von einer gesamteuropäischen Lösung der Migrationsfrage entfernt, viele Maßnahmen bleiben vage, manche unausgegoren. Doch eins führt dieser Gipfel vor Augen: die einfachen Antworten der Rechtspopulisten tragen nicht weit, vor allem passen sie nicht zusammen. Will Europa auf Trump und Brexit, auf Putin und Erdogan, auf Chinas Aufstieg und Syriens Inferno reagieren, helfen die schlichten Antworten der neuen Nationalisten nicht weiter. Mit einem Europa à la AfD hätte Trump leichtes Spiel. Die Fixierung auf die Migrationsfrage macht Europa unnötig schwach und verdeckt, wie geschlossen die EU in Fragen wie Handel, Russland oder Brexit dasteht. Der Handelskonflikt beweist, dass nur eine geschlossene EU das Potential hat, Paroli zu bieten und nationale Interessen zu vertreten. Für Parolen und Polit-Folklore ist die Lage zu ernst.

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