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Finanztransaktionssteuer - Vom Tiger zum Bettvorleger?

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Lange wurde um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gerungen. Die soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt bald kommen - allerdings in sehr abgespeckter Form.

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur europäischen Finanztransaktionssteuer näher. Finanzminister Scholz hat nun einen Vorschlag vorgelegt.

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Seit 2011 wird sie diskutiert, nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen EU-Amtskollegen einen Vorschlag vorgelegt und rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr solle diese Aktiensteuer zunächst allein für Deutschland bringen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Als Vorbild für die Steuer auf europäischer Ebene dient die in Frankreich bereits existierende Finanztransaktionssteuer. Die zielt vor allem auf die Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien ab.

Diese Steuer von 0,2 Prozent soll in der EU auf Unternehmen begrenzt werden, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Das sind in Deutschland gerade einmal 145 Firmen. In den zehn Staaten insgesamt, die zunächst die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, sind es 500 Unternehmen.

Grüne: Entwurf ist "eine Farce"

Eine Finanztransaktionssteuer, die Derivate nicht besteuert, verdient diesen Namen nicht. Nun zahlen kleine Anleger für kleine Rentner. Bitter!
Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen

Die Steuer wird also nur auf Aktien erhoben. Und daran entzündet sich Kritik. So twitterte Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, der Entwurf sei eine Farce: "Damit werden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch größere Einnahmen erzielt."

Scholz habe die Steuer bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit entstellt: "Wir brauchen eine echte Börsensteuer!" Denn so würden 90 Prozent der Finanztransaktionen an der Börse nicht besteuert werden.

Das sei reine Symbolpolitik, kritisiert deshalb auch Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Finanzwende: "Alle ursprünglichen Ziele, welche mit der Finanztransaktionssteuer verbunden waren, werden nicht eingehalten: keine Einschränkung des extrem schnellen Börsenhandels, kein wirklicher Beitrag der Krisenverursacher zum Haushalt, und Derivate als hochspekulative Produkte bleiben außen vor." Man müsse sogar befürchten, dass die Altersvorsorge belastet wird, während die wirklichen Finanzspekulanten und Krisenverursacher unbehelligt blieben.

DSW: Gesamtes Konzept "ad absurdum" geführt

Das kritisiert auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW): Damit werde die eigenverantwortliche, private Altersvorsorge torpediert, anstatt diese nachhaltig zu ermöglichen, meint Marc Tüngler.

"Nachvollziehbar wäre, wenn eine solche Steuer an risikoreichen und das Finanzsystem potenziell gefährdende Produkte geknüpft würde." Doch nun erfasse man nur Emittenten, die an der Börse mehr als eine Milliarde Euro wert seien: "Dies sind genau die Wertpapiere, mit denen rund 10 Millionen Bundesbürger unmittelbar oder mittelbar für ihr Alter vorsorgen."

Dies sind genau die Wertpapiere, mit denen rund 10 Millionen Bundesbürger unmittelbar oder mittelbar für ihr Alter vorsorgen.
Marc Tüngler, DSW

Dass Olaf Scholz so zur Eile drängt, hat einen wesentlichen Grund: Die Einnahmen hat er schon verplant, sie sollen in die Finanzierung der Grundrente fließen. Das führe das gesamte Konzept ad absurdum, kritisiert Tüngler diesen Ansatz.

Förderung des Finanzplatzes London?

Die Finanztransaktionssteuer nur in zehn Ländern einzuführen, bringe jedoch wenig, ist am Finanzplatz zu hören. Denn große, sogenannte "institutionelle" Investoren wie Fonds- oder Versicherungsgesellschaften könnten auf andere Plätze ausweichen.

Mancher Beobachter bezeichnet diese Steuer schon spöttisch als Förderung des Finanzplatzes London: Die Briten waren schon vor dem Brexit-Referendum gegen eine solche "tax", weil sie die Londoner Finanzindustrie heftig treffen würde. Unabhängig davon wäre sie nur dann wirklich wirksam, wenn sie weltweit erhoben würde.

Erst Spekulationssteuer, nun Aktiensteuer?

Die Idee einer solchen Steuer geht schon auf den Ökonomen John Maynard Keynes zurück, der 1936 dafür plädierte, den Börsenzugang zu versteuern. Denn er wollte die Spekulation eindämmen. 1972 schlug dann der Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vor, eine Steuer auf Devisengeschäfte zu erheben, um so die Spekulation mit Währungen zu verringern. 2011 riefen dann tausend Wirtschaftswissenschaftler die G20-Staaten auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen – eben um Spekulationen zu erschweren.

Damals, kurz nach der Finanzkrise, war man getrieben von dem Gedanken, die Banken an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Das trieb auch Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble um. Doch er schaffte es nicht, diese Idee umzusetzen. Jetzt aber steht deren Einführung offenbar kurz bevor. Aber der Tiger Spekulationssteuer ist nun wohl zum Bettvorleger Aktiensteuer geschrumpft.

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