Attac nicht mehr gemeinnützig

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Finanzgericht erkennt Status ab - Attac nicht mehr gemeinnützig

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Der Status der Gemeinnützigkeit ist für viel Organisationen aus finanzieller Hinsicht wichtig. Das Netzwerk Attac verliert diesen nun.

Attac-Aktivisten bei einer Protesaktion in Frankfurt am Main.
Attac-Aktivisten bei einer Protesaktion in Frankfurt am Main.
Quelle: Boris Roessler/dpa

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Der Bundesfinanzhof kommt in dem veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit seien. Laut Abgabenordnung gehöre die Tagespolitik, die Attac betreibe, nicht zu den gemeinnützigen Tätigkeitsbereichen. Auch Parteien sind daher nicht gemeinnützig.

Fahne von Attac-Aktivisten

Zu politisch -
Bundesfinanzhof lehnt Gemeinnützigkeit von attac ab
 

Gemeinnützige Organisationen haben viele Privilegien. Im Fall attac hat der Bundesfinanzhof aber entschieden, dass die Schwelle zum politischen Handeln überschritten wurde.

von Felix W. Zimmermann
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