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Mögliche EU-Kommissare gestoppt

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Finanzielle Interessenkonflikte - Mögliche EU-Kommissare gestoppt

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Anfang November soll die neue EU-Kommission an den Start gehen. Vorher müssen sich die möglichen Kommissare im Parlament vorstellen. Zwei haben schon in der Vorauswahl Probleme.

Kommissions-Kandidatin Plumb ist durchgefallen, Archivbild.
Vorerst durchgefallen: Kommissions-Kandidatin Plumb
Quelle: Szilard Koszticsak/epa/dpa

Der Justizausschuss des Europaparlaments hat zwei Kandidaten für die zukünftige EU-Kommission vorerst gestoppt. Der Ausschuss ließ die Rumänin Rovana Plumb und den Ungarn Laszlo Trocsanyi nicht zur Anhörung im Parlament zu. Es gebe finanzielle Interessenkonflikte, hieß es. Bei Plumb ging es um Kredite in Höhe von fast einer Million Euro, bei Trocsanyi um die Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister.

Das bedeutet allerdings nicht, dass neue Kandidaten benannt werden müssen. Die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Parlament müssen sich jetzt über die nächsten Schritte verständigen. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss wollen nun in zwei Briefen an von der Leyen "ihre Besorgnis" über die Bewerber darlegen. "Niemand kann sagen, was nun passiert", sagte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry.

Kommissionsstart könnte sich verzögern

Die Fachbefragung Trocsanyis ist bisher für Dienstagabend geplant, die Anhörung Plumbs am Mittwochvormittag. Die Anhörungen durch die Fachausschüsse sind rechtliche Vorbedingung dafür, dass die Behörde im November ihre Arbeit offiziell aufnehmen kann. Gibt es keine Lösung, müsste von der Leyen Rumänien und Ungarn bitten, Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Je nachdem, wie lange das dauert, könnte dies aber das Verfahren für die neue Kommission verzögern.

Der Rechtsausschuss prüft Vermögensverhältnisse und frühere Tätigkeiten auf Interessenskonflikte mit dem Job in der EU-Kommission. Plumb und Trocsanyi wurden dabei als einzige Bewerber am Donnerstag zu einer mündlichen Anhörung einbestellt.

"Ich bin keine reiche Frau.

Plumb wies zurück, sie habe bei den umstrittenen Krediten gegen Vorschriften verstoßen. "Ich habe nichts falsch gemacht", sagte die frühere Ministerin für EU-Mittel. Die Rumänin hatte erst auf Nachfrage eine Spende von 168.000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien angegeben. Sie diente der Finanzierung ihres Europawahlkampfes. Plumb hatte das Geld als Kredit von einer ungenannten Privatperson erhalten. Die im Frühjahr gewählte EU-Abgeordnete sagte nun, nach rumänischem Recht handele es sich auch "nicht um eine Spende", sondern "einen kofinanzierten Beitrag" zum Wahlkampf. Der rumänische Staat zahle diese Beträge nach der Wahl an die Partei zurück und diese an den Kandidaten. Darüber hinaus gab Plumb zunächst einen Kredit von 800.000 Euro zum Immobilienkauf nicht an. Dieser habe dazu gedient, für ihre große Familie ein Haus zu bauen, sagte Plumb. "Ich bin keine reiche Frau. Deshalb brauche ich Kredite."

Bei Trocsanyi geht es Tätigkeiten seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019. Der Ungar veröffentlichte zu seiner Anhörung am Donnerstag eine Erklärung, nach der die Kanzlei "Nagi & Trocsanyi" die Annahme neuer staatlicher Aufträge in dieser Zeit verweigert habe. Es seien nur laufende Aufträge fortgeführt worden. Im Mai 2018 habe er sich auch aus der Kanzlei zurückgezogen.

Die 59-jährige Sozialdemokratin Plumb ist in von der Leyens Kommission für das Verkehrsressort vorgesehen, der 63-jährige Konservative Trocsanyi soll Erweiterungskommissar werden.

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