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Mehr Ausgaben für Rüstung - Trump legt Etatentwurf für 2020 vor

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In den USA wurde von Präsident Trump der Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgestellt - dieser enthält auch das Budget für die geplante Grenzmauer.

Trump pocht weiter auf den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Trump pocht weiter auf den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat den Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger für Umwelt und Gesundheit vorsieht. Der Verteidigungshaushalt soll um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen.

Trump pocht zudem auf 8,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen.

Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplanten Einschnitte am Montag als "unbarmherzig und kurzsichtig" und kündigte an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen.

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