Finanzminister aus 22 Ländern sagen dem Klimawandel den Kampf an: Gemeinsam wollen sie sich weltweit für dafür einsetzen, dass CO2 teurer wird. Nicht dabei: die USA.
Quelle: dpa
Die Finanzminister aus 22 Ländern wollen beim Umweltschutz international besser zusammenarbeiten - und sich weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten die Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.
Folgen des Klimawandels
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. "Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist", sagte sie. Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.
Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger ist auch eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung "Fridays for Future" - allerdings schon bis Ende 2019. Daneben fordert "Fridays for Future" unter anderem:
- Bis 2035 Treibhausgasemissionen bei netto Null
- Abschaltung von 25 Prozent der deutschen Kohlekraftwerke noch 2019
- Eine CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne
- Kohleausstieg bis 2030
- Bis 2035 Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbarer Energie
- Die Bundesregierung soll Konzepte vorlegen, damit die Umsetzung der Maßnahmen nicht zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen erfolgt
Finanzminister wollen mehr Transparenz schaffen
Die 22 Finanzminister formulierten als weiteres Ziel ihrer "Klimakoalition", die Folgen des Klimawandels künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter zu machen, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden sollten. Die von der Weltbank koordinierte "Klimakoalition" will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.
Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden - nicht aber die USA.
Die Gründung der "Klimakoalition" kommt kurz nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren betreffen.