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Geld für Länder und Kommunen - Scholz: Viele Bundesmittel bleiben liegen

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Kommunen und Länder fordern regelmäßig Milliarden-Unterstützungen vom Bund. Der stellt auch viel Geld bereit, doch längst nicht alles wird auch abgerufen.

Finanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag. Archivbild
Finanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag. Archivbild
Quelle: Tom Weller/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Entscheidungsprozesse vereinfachen, damit Länder, Kommunen und Investoren leichter auf Investitionsmittel des Bundes zugreifen können.

"Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau - und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro."

"Bitte nehmt das Geld!"

Er sei überzeugt, dass viele Prozesse zu langsam geworden seien - "durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen", sagte Scholz. Daher habe er seine Kabinettskollegen "gebeten, die Regeln zu überarbeiten". "Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist", kritisierte Scholz und forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!" Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

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