Sie sind hier:

Streit um Scholz' Haushalt - Mr. Cool down

Datum:

Olaf Scholz macht den Eindruck eines zufriedenen Mannes. Seine Finanzpläne bis 2023 seien "verlässlich", dazu auch "modern". Und die Kritik? "Cool down", sagt der Minister.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Scholz (SPD) stößt unter anderem mit dem Vorschlag auf Widerstand, bei der Flüchtlingshilfe zu sparen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Wer Finanzminister Scholz zuhört, könnte glatt alle Probleme in diesem Land vergessen: fehlende Kitaplätze, lahmes Internet, marode Bahn, drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen Reißens der Klimaschutzziele zum Beispiel. Scholz sieht die Dinge offensichtlich gerne positiv. Auch der heftige Vorwurf der Union, er mache SPD-Finanzpolitik zulasten von CDU/CSU, ficht ihn nicht an. Als er am Mittag in der Bundespressekonferenz seine Eckwerte für den Haushalt 2020 und seine Finanzplanung bis 2023 vorstellt, scheint Scholz mit sich zufrieden.

"Wir verfügen über eine Menge Geld"

Der Minister lächelt viel, er wirkt demonstrativ gelassen. Der Beschluss des Kabinetts, dass also die Bundesregierung hinter seinen Finanzplänen steht, ist da gerade einmal zwei Stunden alt. Dieser Haushalt für 2020, sagt Scholz, sei "verlässlich", weil man umsetze, was man im Koalitionsvertrag versprochen habe. Der Etat setze "die richtigen Schwerpunkte", es gebe keine neuen Schulden. Und schließlich: Es werde so viel wie in den vergangenen zehn Jahren nicht investiert. Jedes Jahr knapp 40 Milliarden Euro bis 2023: in Schulen, in den Breitbandausbau, in Forschung. "Ein modernes Land eben", sagt Scholz.

Die Zahlen

  • Gesamtausgaben 2019: 356,4 Milliarden Euro, darin 38,9 Milliarden Euro Investitionen.
  • Bis 2023 sollen die Ausgaben stetig steigen: 362,6 Milliarden Euro sollen es 2020 werden, bis 375,1 Milliarden im Jahr 2023.
  • Neue Schulden soll es bis dahin nicht geben.
  • Das meiste Geld, fast die Hälfte des Gesamtetats, wird für Sozialausgaben ausgegeben. Insgesamt in diesem Jahr rund 180 Milliarden Euro. Bis 2023 könnten es 200 Milliarden werden.
  • Der Haushalt, wie er jetzt vorliegt, ist ein Entwurf des Bundesfinanzministers. Erst im November wird der Bundestag darüber abstimmen. Änderungen sind also durchaus noch möglich.

Dabei stört den Finanzminister nicht, dass die Steuereinnahmen nach allen Prognosen nicht mehr so üppig wie in den Jahren zuvor fließen werden. Das sei der Ausnahmefall gewesen, jetzt bewege man sich wieder im Normalfall der Finanzpolitik, sagt Scholz. Da müsse man mehr als früher Prioritäten setzen. Die Entwicklung sei "nach wie vor gut". Man könne nicht alles finanzieren, aber immer noch sehr viel. "Wir verfügen über eine Menge Geld", sagt der Finanzminister. Auch mögliche Mehrbelastungen, die durch den Brexit oder den Handelsstreit mit den USA kommen könnten, seien "eingepreist", sagt Scholz.

Problem: Etat für Verteidigung und Entwicklung

So viel Zufriedenheit, dabei hatte der Minister in den vergangenen Tagen viel Kritik an seinem Zahlenwerk einstecken müssen. Zwar steigen alle Etats der Ministerien, allerdings nicht in der Höhe wie ursprünglich zugesagt. Bis 2023 müssen manche sogar mit sinkenden Budgets rechnen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Beispiel befürchtet deswegen, seine internationalen Verpflichtungen nicht mehr halten zu können. Er protestiert mit einer Protokollnotiz gegen den Kabinettsbeschluss. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt zwar noch länger mehr Geld, aber langfristig weniger als gedacht. "Licht und Schatten" entdeckt von der Leyen deswegen bei den Finanzen.

Weniger Einnahmen hier, sinkende dort – und dabei steht im Koalitionsvertrag, dass sich beides eins zu eins entwickeln soll. Finanzminister Scholz sieht die Balance zwischen Entwicklungs- und Verteidigungspolitik dennoch gewahrt: Deutschland bleibe international zweitgrößtes Geberland, die Bundeswehr erhalte die "notwendige Unterstützung, die sie braucht". Und außerdem: Bislang sei man in seinen Finanzplanungen für die kommenden Jahre immer sehr zurückhaltend gewesen, eben weil man nicht weiß, wie sich die Einnahmen entwickeln. Meistens seien die Zuwächse dann "weit größer" gewesen als geplant.

Ramsauer: "Sargnagel für die Koalition"

Eine vage Aussicht angesichts der Konjunkturtrübung, die nicht nur die Opposition kritisiert. Peter Ramsauer, wie Entwicklungsminister Müller CSU-Politiker, wirft Scholz deswegen vor, er wolle mit dieser Kalkulation den "Sargnagel" für die Regierungskoalition ansetzen. Die unterschiedliche Ausstattung von Verteidigungs- und Entwicklungsministerium sei ein "ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages", sagt Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung". Damit riskiere er die Ablehnung durch die Union.

Ein weiterer Vorwurf: die Grundrente, das laut SPD wichtigste Projekt in nächster Zeit, findet sich überhaupt nicht in der Finanzplanung wieder. Ein einstelliger, mittlerer Milliardenbetrag könnte es kosten, damit künftig Niedrigverdiener am Ende ihres Arbeitslebens mehr als die Grundrente bekommen sollen. Minister Scholz sagt, eine Grundrente, "die was taugt", sei machbar. Da das Finanzkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber noch nicht vorliege, habe er es noch nicht einplanen können. Ein Konzept, dass "von mir und Heil gemeinsam vorgestellt werden wird", sagt Scholz. Und fügt hinzu: "Futur zwei".

Kritik der Länder? "Kein Zusammenhang"

Auch die Kritik der Bundesländer, der Finanzminister plane die Kürzung der Pauschalen für die Integration der Flüchtlinge, ist für Scholz ein Fall von Futur II. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus, womit der Bund pauschal die Kosten der Kommunen und Länder finanziert. Bei der Neuordnung könnten diese sinken, sodass den Ländern mindestens eine Halbierung der Bundeszuschüsse droht. Laut Scholz gebe es allerdings "kein Zusammenhang" zu den heute beschlossenen Eckwerten des Haushaltes 2020. Vielmehr gehe es um langfristige Planung, wie die Unterstützung des Bundes in Höhe von acht Milliarden Euro pro Jahr bei sinkenden Flüchtlingszahlen genutzt werden könne. Dafür habe man nun ein Jahr Zeit. Die heftige Kritik aus den Ländern sei ein "medialer Vorgang", sagt Scholz. "Cool down ist meine These."

Für die Grünen ist jedoch genau das der Aufreger. Der Bund dürfe sich aus den Kosten für die Integration der Flüchtlinge "nicht einfach rausziehen", sagt Sven Kindler (Grüne). Die fehlende Grundrente zeige, dass Scholz an allen Ecken und Enden das Geld zusammenkratzen müsse. "Der Haushalt lebt von der Substanz", sagt Kindler. Otto Fricke (FDP) findet, der Finanzminister gehe ans Sparbuch, um das Girokonto auszugleichen. Für Peter Boehringer (AfD) ist die Grundrente ohnehin "ein Marketing-Gag der SPD". Schon längst müsste der Haushalt auf Sparen eingestellt werden. "Es sind keinerlei Hausaufgaben gemacht worden", sagt Boehringer. Auch Dietmar Bartsch (Linke) hält es für "unseriös", die Grundrente nicht zu berücksichtigen. "Ich erwarte, dass es noch Korrekturen gibt", sagt Bartsch.

Dafür bleibt noch viel Zeit. Den Haushalt wird das Kabinett so richtig erst im Juni beschließen, dann beginnt die Diskussion in Bundestag und Bundesrat. Endgültig unter Dach und Fach sind die Scholzschen Pläne dann erst Ende des Jahres.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.