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Vizekanzler Olaf Scholz - "Man muss auf moderne Technik setzen"

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Deutschland müsse Vorreiter beim Klimaschutz sein, sagt Vizekanzler Scholz im ZDF. Jetzt will die Bundesregierung die Elektromobilität umfassend fördern.

"Wenn wir als Hightech-Nation zeigen wie es geht, können andere das auch machen", so Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Pläne zu Klima-Steuern.

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ZDF: Einige Themen, die gleich eine Rolle spielen werden bei der Kabinettsitzung: E-Mobilität soll mit steuerlichen Anreizen weiter gefördert werden. Dazu kommen Anreize mit dem Jobticket. Ein Durchbruch ist das allerdings nicht. Ist das der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Große Koalition einigen kann?

Wir sorgen dafür, dass modernste Technik in Deutschland eingesetzt wird.
Olaf Scholz, Vizekanzler

Olaf Scholz: Das ist der erste größere Schritt. Denn wir haben ja vor, Ende September im Klimakabinett sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen. Das müssen wir auch, um sicher zu stellen, dass Deutschland ein sehr erfolgreiches Industrieland mit sehr guten Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie bleibt. Und gleichzeitig sichergestellt ist, dass wir Vorreiter sind beim Klimaschutz. Das geht auch.

Gerade die Entscheidung, die wir jetzt heute treffen und der noch viele weitere folgen werden, ist ein Zeichen dafür. Wir sorgen dafür, dass modernste Technik in Deutschland eingesetzt wird, zum Beispiel mit Elektrofahrzeugen, mit Plug-in-Hybriden, mit der Förderung des ÖPNV und vielem anderen. Und genau das ist der Weg, den wir gehen müssen.

ZDF: Obwohl man da natürlich noch mehr machen kann, was den Ausbau des ÖPNV angeht. Oder auch die Akzeptanz in der Bevölkerung was E-Mobilität angeht, die noch zurückhaltend ist.

Scholz: Da darf man jetzt nicht auf die Bevölkerung schimpfen, das finde ich falsch. Wir müssen sicher stellen, dass es genug Ladesäulen gibt. Und wir müssen dafür sorgen, dass es bezahlbar ist und dass die Technik State of the Art ist.

ZDF: Die SPD spricht sich unter anderem für eine CO2-Bepreisung aus. Die Union möchte gerne Emissions-Zertifikate. Das geht nicht ganz zusammen.

Scholz: Das ist auch eine Bepreisung. In Wahrheit sind wir uns noch nicht ganz aber doch fast einig, dass man etwas tun muss. Man muss Regeln setzen, man muss auf moderne Technik setzen. Wir steigen übrigens in zwanzig Jahren aus der Kohle-Verstromung aus. Auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

Wir müssen dafür sorgen, dass wenn wir eine Bepreisung durchführen, gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger, die nicht ausweichen können, von uns eine Handlungsmöglichkeit bekommen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass es eine Klimaprämie gibt, die zum Beispiel denjenigen mit geringem und normalem Einkommen in die Lage versetzt, mit der veränderten Situation gut und wirtschaftlich vorteilhaft umzugehen.

ZDF: Und die Union trägt das dann auch mit?

Scholz: Ich habe den Eindruck, dass wir da etwas Gemeinsames hinbekommen und auch etwas Großes. Die Lage erfordert das.

ZDF: Wenn Sie sagen, Klimapolitik muss sozial ausgewogen sein aber die Union sagt, die Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden. Wie wollen Sie das zusammenbekommen?

Wenn wir als High-Tech-Nation zeigen wie es geht, dann ist das etwas, was andere auch machen können.
Olaf Scholz, Vizekanzler

Scholz: Das ist deshalb kein Problem, weil es kein Gegensatz ist. Wenn wir zum Beispiel dafür sorgen, dass Deutschland die modernsten Fahrzeuge erzeugt, dann ist das auch ein Beitrag dazu, dass Deutschland ein High-Tech-Land mit guten Arbeitsplätzen in der Zukunft bleiben wird. Darum muss es immer gehen.

Vielleicht auch mal auf ein ganz verbreitetes falsches Argument eingehend: Manche sagen, was nützt es, wenn Deutschland jetzt was macht zur Bekämpfung des Klimawandels, wenn dann überall viele Kohlekraftwerke gebaut werden. Aber meine Antwort darauf ist: Wenn wir als High-Tech-Nation zeigen wie es geht, dann ist das etwas, was andere auch machen können. Und im Übrigen können wir dann als Volkswirtschaft, die viel exportiert, unserer neu entwickelten Dienstleistungen und Produkte verkaufen.

ZDF: Viele Bundesbürger haben das Gefühl, dass die Große Koalition nicht mehr bis zum Ende des Jahres hält. Was sagen Sie den Bundesbürgern?

Scholz: Am 20. September werden wir im Klimakabinett weitreichende Beschlüsse fassen. Schauen wir uns die mal an.

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