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Verfassungsgericht urteilt - Fixieren von Patienten: Wann ist das erlaubt?

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Es ist eine Urangst der Menschen, über längere Zeit so gefesselt zu sein, dass man sich kaum mehr bewegen kann. Jetzt muss Karlsruhe über das Fixieren von Patienten entscheiden.

Hand eines Patienten ist mit einem Textilband fixiert.
Das Bundesverfassungsgericht muss zwei Verfassungsbeschwerden klären. In beiden geht es um die Fixierung von Patienten in der Psychiatrie.
Quelle: dpa

Es geschieht täglich in Deutschland. Patienten werden - meist von der Polizei - in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie eingewiesen. Dies erfolgt zwangsweise durch den Staat, weil der Betroffene sich selbst gefährdet oder weil er eine Gefahr für andere darstellt. Während der Klinikaufenthalte kommt es vor, dass Patienten aggressiv werden oder die Gefahr besteht, dass sie sich selbst verletzen. Dann werden sie - so der Fachbegriff - fixiert.

Das bedeutet: Patienten werden auf einem Krankenhausbett angebunden mit einem speziellen System von Gurten. Je nach Zahl der Fixierpunkte wird ihre Bewegung gemindert oder fast ganz unterbunden, die Spanne reicht von eins bis elf. Bei einem der Kläger gab es eine sogenannte 5-Punkt-Fixierung, sprich beide Arme und Beine sowie Brust. Im dem anderen Fall kamen Bauch und Stirn dazu, die sog. 7-Punkt-Fixierung. Wehrt sich ein Patient, wird er vom Personal - notfalls gewaltsam - an den Extremitäten erfasst und zunächst sein Bauchgurt eng angelegt.

Zwei Kläger wenden sich ans Bundesverfassungsgericht

Die Frage also: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen gegen ihren Willen so behandelt werden? Kläger Nummer eins aus Bayern war acht Stunden lang an sein Bett gefesselt. Er hat das Land bislang vergeblich auf Schmerzensgeld verklagt. Kläger Nummer zwei aus Baden-Württemberg war sogar mehrere Tage lang fixiert. Beide wollen vom Bundesverfassungsgericht geklärt haben: Darf die Fixierung allein den Ärzten vor Ort überlassen bleiben? Bei dieser Binnenbetrachtung gäbe es nämlich nie eine Kontrolle von außen.

Oder muss das Anbinden durch einen Richter vorweg genehmigt beziehungsweise in Akutfällen zumindest zeitnah überprüft werden? Denn der Patient ist ja doppelt ausgeliefert - vom Staat zwangseingewiesen und dann noch zwangsweise fixiert. So gebe es eine "Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung".

Grundlage sind die jeweiligen Ländergesetze "zur Unterbringung psychisch Kranker", nach denen ein Patient "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr" ins Krankenhaus gebracht wird. Die Kläger fühlen sich in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Immerhin sind bei einer Fixierung selbst der Toilettengang oder die freie Nahrungsaufnahme erheblich eingeschränkt. Dies löst bei vielen Patienten sogar posttraumatische Störungen aus.

Ländergesetze regeln das Thema sehr unterschiedlich

Rein rechtlich ist die Fixierung eine Freiheitsentziehung. Geschieht sie ohne Einwilligung des Patienten, muss es gewichtige Gründe geben, die die Ruhigstellung rechtens machen. Die einschlägigen Ländergesetze regeln das Thema Fixierung sehr unterschiedlich. So schreibt zum Beispiel Baden-Württemberg dafür die Anordnung nur durch den zuständigen Arzt vor. Drei Bundesländer sahen bislang schon vor, dass ein Richter die Fixierung genehmigen muss. Und Bayern hat soeben sein Gesetz dahingehend nachgebessert. In anderen Bundesländern fehlt eine konkrete Regelung völlig. Andererseits haben Experten bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgezeigt, dass es in den Kliniken zu drastischen Gefahrenlagen kommen kann, bei der nur eine Fixierung Abhilfe schaffen könne. Sie müsse aber das "letzte Mittel" sein, wenn andere Versuche der Deeskalation oder mittels Medikamenten nicht wirken.

Für wie anspruchsvoll die Karlsruher Richter die rechtliche Frage halten, zeigt, dass sie eine ihrer seltenen zweitätigen Verhandlungen angesetzt hatten. Dabei fragten sie auch, wie oft und in welcher Form die Kliniken zu den Maßnahmen greifen. Denn meistens wird dies gar nicht dokumentiert. Wie werden die Fälle überwacht? Gibt es Alternativen? Wie macht man es in anderen Staaten, wie Großbritannien, Niederlande, Schweiz?

Urteil sorgt für einheitliche Maßstäbe

Der Staat hat für Menschen, die er zwangsweise in eine Klinik eingewiesen hat, eine Fürsorgepflicht. Aber muss das dann auch so weit gehen, dass man die Betroffenen durch Fixieren sofort vor sich selbst schützt oder soll man sie erst einmal überwachen? Oder ist das Anbinden vor allem geboten, wenn andere Personen zu schützen sind? Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Am Dienstag soll es das Grundsatzurteil geben. Es wird Rechtssicherheit bringen und bundesweit für einheitliche Maßstäbe sorgen.

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