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Bundesverfassungsgericht - Fixierung bedarf richterlicher Genehmigung

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Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit ans Bett gefesselt werden - aber nur nach richterlicher Entscheidung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Psychiatrie-Patienten dürfen nicht mehr länger als eine halbe Stunde fixiert werden, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt.

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Die Karlsruher Richter haben damit die Rechte von Patienten in der Psychiatrie gestärkt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dürfen sie nicht allein aufgrund ärztlicher Anordnung im Krankenbett stundenlang fixiert werden. Ein Richter müsse vorher oder - wenn dies nicht möglich ist - nachträglich die Fixierung genehmigen.

Mit ihrem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil erklärten die Karlsruher Richter landesgesetzliche Regelungen in Baden-Württemberg teilweise für verfassungswidrig und rügten fehlende bayerische Bestimmungen zur Fixierung von Patienten. (AZ: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16)

Der eine war stark betrunken, der andere warf mit Gegenständen

Verfassungsbeschwerden eingereicht hatten zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg. Der eine Patient war stark betrunken, der andere hatte wiederholt mit Gegenständen geworfen.

Der Mann aus Bayern war mit 2,68 Promille Blutalkoholkonzentration in das Isar-Amper-Klinikum München-Ost eingewiesen worden. Auf ärztliche Anordnung wurde er wegen Suizidgefahr acht Stunden im Krankenbett an allen Gliedmaßen, Bauch, Brust und Stirn festgebunden, eine sogenannte Sieben-Punkt-Fixierung. Er sah infolge der Fesselung sein Freiheitsgrundrecht verletzt und klagte wegen erlittener Verletzungen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Kurz erklärt

Im zweiten Fall wurde der psychisch kranke Beschwerdeführer über mehrere Tage in der Psychiatrie behandelt und dabei auf ärztliche Anordnung immer wieder im Bett an allen Gliedmaßen und am Bauch stundenlang gefesselt, eine sogenannte Fünf-Punkt-Fixierung. Nur zum Duschen oder für Toilettengänge wurden die Fesseln entfernt.

Eingriff in wichtiges Grundrecht

Die Fünf-Punkt- oder Sieben-Punkt-Fixierung über einen längeren Zeitraum ist laut Karlsruhe grundsätzlich ein Eingriff in das Grundrecht eines Menschen, das durch Artikel 104 des Grundgesetztes geschützt wird. Das gilt auch für psychisch Kranke und nicht voll geschäftsfähige Personen. Die Fixierung sei sei nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Mittel nicht mehr in Betracht kämen. Eine Fixierung werde "umso bedrohlicher erlebt, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos ausgeliefert sieht".

Deshalb dürfe die Fixierung nur als kurzfristige Maßnahme eingesetzt werden - oder eben mit richterlicher Genehmigung. "Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet", führte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung aus.

Auch psychisch Kranke und nicht voll geschäftsfähige Personen haben Anspruch auf Schutz vor Freiheitsbeschränkungen, stellten die Verfassungsrichter fest. Zwar dürfe der Gesetzgeber Fixierungen zulassen. Für diese gebe es wegen des Freiheitsgrundrechts jedoch strenge Anforderungen.

Nur das letzte Mittel

So dürfe die Fixierung nur das "letzte Mittel" sein. Der Gesetzgeber müsse das Verfahren zur Fixierung zudem klar regeln, heißt es im Urteil. Außerdem müsse ein Richter immer die Fixierung genehmigen. Sei dies vorher nicht möglich, müsse die Genehmigung nachträglich eingeholt werden. Die Verfassungsrichter forderten, dass hierfür ein täglicher, von 6 bis 21 Uhr besetzter richterlicher Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen muss.

Die baden-württembergischen Regelungen zur Fixierung von Patienten erklärten Deutschlands höchste Richter für teilweise verfassungswidrig. Diese sehen nur eine ärztliche Anordnung, nicht aber eine richterliche Entscheidung vor. In Bayern müsse der Gesetzgeber überhaupt erst einmal eine gesetzliche Grundlage für Fixierungen schaffen, verlangten die Verfassungsrichter.

Bis zum 30. Juni 2019 muss nun der jeweilige Gesetzgeber die Fixierung von Patienten neu regeln. Bis dahin sind Fixierungen weiter möglich. Allerdings müsse auch während des Übergangszeitraums für die Fünf-Punkt- und die Sieben-Punkt-Fixierung eine richterliche Genehmigung eingeholt werden. Außerdem müsse bei jeder Fixierung genau geprüft werden, wie lange diese unerlässlich ist, um eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung Dritter abzuwenden.

Beschwerdeführer zufrieden

Vertreter der Beschwerdeführer äußerten sich nach dem Urteil zufrieden. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, er nehme die Aufgabe einer Präzisierung des Gesetzes an. "Das sehen wir als händelbar aus klinischer Sicht, und dass das auch hinterher von Gerichten überprüft wird, ist für uns selbstverständlich. Da hätten wir auch selber drauf kommen können." Er werde mit dem Justizminister reden, wie ein richterlicher Bereitschaftsdienst organisiert werden kann, sagte Lucha. Er gehe davon aus, dass sich jetzt alle Länder ihre Gesetze anschauen und die Vorgaben umsetzen.

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