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Verfassungsbeschwerde - Flüchtling aus Togo klagt in Karslruhe

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Der Fall des Asylsuchenden aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob der in Ellwangen aufgegriffene Mann abgeschoben werden darf.

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim
Der vieldiskutierte Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim von Ellwangen, bei dem auch der Asylsuchende aus Togo aufgegriffen wurde.
Quelle: dpa

Der Fall des Flüchtlings aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt wurde, liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt des Mannes reichte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte.

Mit der Beschwerde soll die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden, hatte zuvor "Focus Online" den Anwalt Engin Sanli zitiert. Sein Mandant sei in seinen Grundrechten verletzt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

Eilantrag in Stuttgart abgelehnt

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet der Anwalt laut eigener Aussage am Montag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag einen Eilantrag abgelehnt und damit den Weg für dessen Abschiebung freigemacht. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich.

Trotzdem war der Anwalt in Beschwerde gegangen. Diese Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dagegen wurde nun zurückgezogen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt.

Abschiebung nach Italien vorgesehen

Der Flüchtling sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge darf er nach Italien abgeschoben worden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Sein Anwalt will die Ausreisepflicht mit dem Argument kippen, das zuständige Verwaltungsgericht habe eine eigentlich schon abgelaufene Frist mit der Begründung verlängert, dass sich der Togoer der Abschiebung entzogen habe.

Wenn abgelehnte Asylbewerber, die ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellten als jenem, in dem sie in die EU einreisten, nicht binnen sechs Monaten abgeschoben werden, ist gemäß den EU-Regeln fortan das Land für den Asylantrag zuständig, das die fristgerechte Abschiebung versäumte. "Der Begriff des Entziehens ist noch nicht obergerichtlich geklärt - das Verwaltungsgericht hat also geurteilt, obwohl unklar ist, ob sich mein Mandat überhaupt der Abschiebung entzogen hat", sagte Sanli "Focus Online".

Der Fall und seine Umstände hatten erhebliche Diskussionen ausgelöst. Nachdem ein erster Abholungsversuch des Togoers am Widerstand anderer Migranten scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt.

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