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Überprüfungen beim BAMF - Flüchtlinge bekommen Schutz fast immer zu Recht

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Flüchtlinge bekommen zumeist völlig zu Recht hierzulande Schutz. Falsche Angaben werden kaum gemacht. 99,3 Prozent der überprüften BAMF-Bescheide waren im ersten Halbjahr korrekt.

In den meisten Fällen bekommen Flüchtlinge in Deutschland zu Recht Schutz gewährt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linken hervor.

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Von rund 43.300 Prüfverfahren ist bei nur 307 Geflüchteten der Schutzstatus zurückgenommen worden. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke angefordert hatte und die dem ZDF vorliegen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Demnach ist unklar, ob in dieser Bilanz auch schon die Überprüfung der Asylverfahren nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) enthalten ist.

Bremen geprüft, aber noch nicht ausgewertet

Insgesamt hat das BAMF im ersten Halbjahr mehr als 100.000 Prüfverfahren eingeleitet. Zum einen ist die Behörde in bestimmten Fällen alle drei Jahre gesetzlich verpflichtet, den Schutzstatus zu überprüfen. Ob zum Beispiel der Grund, warum jemand nicht abgeschoben wird, noch besteht. Oder ob sich die Lage im Herkunftsland verbessert hat. Zum anderen laufen derzeit zwei weitere Groß-Überprüfungen bereits ergangener Entscheide. Nachdem die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen unter Verdacht steht, Hunderte Asylanträge vermutlich zu Unrecht bewilligt zu haben, sollen 18.000 Verfahren seit dem Jahr 2000 noch einmal angeschaut werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Antwort auf die Anfrage der Linken ist diese Überprüfung bereits abgeschlossen - "aktuell erfolgt die finale Auswertung", heißt es in der Antwort des Ministeriums, Stand 13. August.

Auch nach dem Fall Franco A. war die Überprüfung von 80.000 bis 100.000 Fällen angeordnet worden. Der Bundeswehrsoldat hatte sich die Anerkennung als syrischer Kriegsflüchtling erschlichen. 11.000 Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen - in 1,2 Prozent der Fälle wurde der bisherige Asylbescheid widerrufen. Die Gründe werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht erfasst.

"Nicht Anerkennung, sondern Ablehnung ist Problem"

Obwohl die Zahl der Widerrufe so gering ist, will das Bundesinnenministerium an den Überprüfungen festhalten. Die Annahme, nur "bei einer hohen Anzahl von zu erwartenden Widerrufen sei eine Widerrufsprüfung sinnvoll, wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt", heißt es in der Antwort an die Linke. Außerdem sei die Überprüfung auch deswegen sinnvoll, "um der öffentlichen Diskussion über die Qualität und Richtigkeit der seit 2014 ergangenen Entscheidungen des BAMF sachlich begegnen zu können".

Linken-Bundestagesabgeordnete Jelpke sieht sich darin bestätigt, dass der Eindruck, Asylbewerber würden sich ihren Schutzstatus mit falschen Angaben erschleichen, falsch sei. "Nichts davon ist wahr", so Jelpke. Die Zahlen zeigten aber auch: "Nicht die Anerkennung, sondern die Ablehnung durch das BAMF ist das Problem." Während der Schutzstatus "einer internen Überprüfung fast immer" standhält, "werden Ablehnungen von Gerichten zehntausendfach kassiert", so Jelpke. Aufgabe sei es deswegen, die Qualität der Entscheidungen zu verbessern und das BAMF-Personal zu schulen.

CDU bleibt vorsichtig

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht das zu weit. Zwar sei es gut, dass nicht eine riesige Zahl von Verfahren falsch sei. Ob es zum Beispiel in Bremen aber persönliche oder systemische Fehler gab, müsse erst noch vom Ministerium beurteilt werden. "Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch sind", so Kramp-Karrenbauer, könne man nicht sagen, dass nichts verändert werden müsse.

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