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Flüchtlinge in der EU - Schwesig will gerechte Verteilung

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Die kommissarische SPD-Chefin Schwesig fordert eine gerechte Verteilung von Migranten in der EU. Entwicklungsminister Müller ist für eine neue "Übereinkunft zur Seenotrettung".

Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Chefin. Archivbild
Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Chefin. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

In der Debatte um im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. "Das Geschachere um einzelne Rettungsboote und somit auch Menschenleben ist für Europa unwürdig", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen", sagte sie.

Müller fordert neue Initiative der EU-Kommission

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bezeichnete es in der "Passauer Neuen Presse" als "zynisch und unmenschlich", dass die EU die Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt habe. Es müsse "endlich einen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme dieser Flüchtlinge" geben.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine "Übereinkunft zur Seenotrettung". Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission "Sophia" habe die Europäische Union "ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", kritisierte Müller in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?"

Die neue EU-Kommission müsse eine "neue Initiative" starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker. Sie dürfe dabei "nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten". Zugleich forderte Müller einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

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