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Flüchtlinge - Merkel: Werde Obergrenze nicht akzeptieren

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Die Union bemüht sich um Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage. Doch die Obergrenze trennt die Schwesterparteien weiterhin. CDU-Chefin Angela Merkel stellt klar, dass es eine solche mit ihr nicht geben werde. Nicht der einzige Dissens. Und den SPD-Wahlkampf? Sieht sie gelassen.

Am Abend beraten Vertreter von CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Mehr Sicherheit - 15 000 mehr Polizisten, und eine 15-Milliarden Steuersenkung. Auch Familien sollen entlastet werden.

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CDU-Chefin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in der ARD. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen.

Merkel rechtfertigt Pkw-Maut

Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese "unter keinen Umständen". Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die mit der CDU nicht zu machen sind. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt, so Merkel.

Die Kanzlerin widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.

Schulz' "Zukunftsplan": Merkel bleibt gelassen

Gelassen reagierte Merkel auf den "Zukunftsplan" von SPD-Herausforderer Martin Schulz reagiert. Im ARD-Sommerinterview hielt sie sich mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten zurück und verwies darauf, dass die Union teils andere Schwerpunkte setzt.

Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte
Merkel und betonte zugleich. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben."

Deshalb setze die Union in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Instanzen zu verringern, vor denen geklagt werden könne. Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel investiert werden. "Es kann auch mehr sein", sagte Merkel weiter. Es müsse nur verbaut werden können.

Schnittmenge mit SPD: "Ist doch schön"

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll als Ergänzung eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Zudem will die SPD rasch ein Deutschlandportal aufbauen mit digitalen Online-Angeboten der öffentlichen Verwaltung für Bürger und Unternehmen.

Merkel verwies darauf, dass Bund und Länder einen solchen Portalverbund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bereits beschlossen haben. Auch hatte Merkel mehrfach selbst mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung kommunaler Angebote gefordert. Sie rede auf ihren Veranstaltungen mit Wählern über das, was künftig anstehe, sagte Merkel. "Und es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will."

Bundeswehr in Türkei: "Das Ganze ist misslich"

Zugleich pochte die Kanzlerin auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung "rundweg" ablehnen. "Es gibt keine Verhandlungssache", sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. "Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: "Das ist vollkommen klar." Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der - auch von Konya aus geführte - Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: "Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben."

Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die NATO. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.

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