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EU wegen Flüchtlingspakt besorgt - Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe

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Der Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Innenminister Seehofer ist deswegen in Ankara. Er lobt den Beitrag der Türkei in höchsten Tönen und stellt weitere Hilfen in Aussicht.

Auf seiner Reise nach Ankara hat Bundesinnenminister Seehofer viel Lob für seinen Gastgeber im Gepäck. Seehofer hofft, dass sich die Türkei weiter an den Flüchtlingspakt halten wird. Zuletzt sind wieder mehr Flüchtlinge von der Türkei in die EU gekommen.

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Die Probleme sind groß, die Zeit knapp. Nur einen Abend und einen Vormittag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), um mit Regierungsvertretern in Ankara über den Flüchtlingspakt zu sprechen.

"Leistung wird in Welthistorie eingehen"

Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden", sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. "Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird."

Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, und das werden wir anschließend besprechen, sind wir dazu bereit.
Horst Seehofer, CSU

Und noch vor den eigentlichen Beratungen stellte Seehofer der türkischen Regierung weitere Unterstützung in Aussicht. Die Delegation sei in die Türkei gereist, "um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, und das werden wir anschließend besprechen, sind wir dazu bereit", sagte er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche am Donnerstagabend.

Erdogan will mehr EU-Hilfen

Die Delegation, der auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos angehört, wolle "über die Migrationsthematik und über Sicherheitsfragen" sprechen, sagte Seehofer. Soylu wiederum kündigte an, auch über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dort will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge unterbringen, sobald sie von "terroristischen Gruppen befreit" sei.

Soylu verwies wegen der Kämpfe in Nordsyrien auch auf das Risiko einer weiteren Massenflucht in Richtung Türkei. Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte Erdogan gedroht.

Sorge in EU vor neuer Massenflucht

In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Nach UN-Angaben erreichten im September mehr als 10.000 Flüchtlinge die griechischen Inseln aus der Türkei. Dies waren mehr als in jedem anderen Monat seit Abschluss des Flüchtlingsdeals. Die neue Fluchtwelle erfolgte, nachdem die Türkei den Druck auf illegale Migranten erhöht hatte. Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.

Am Freitagmorgen will sich Seehofer in Ankara mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen. Anschließend reist die Delegation weiter nach Athen. Darunter ist auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der französische Innenminister Christophe Castaner verschob nach einer Messerattacke mit fünf Toten in der Pariser Polizeipräfektur seine Reise zunächst.

Willkommenskultur in der Türkei kippt

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt allerdings mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, dass die Reise von Seehofer "ein neuer Kniefall vor Erdogan" zu werden drohe. "Die Flüchtlingskrise kann nicht mit immer neuen Milliarden-Schecks und der Verlängerung des EU-Türkei-Deals beantwortet werden." Wer "Erpressern wie Erdogan" nachgebe, löse Probleme nicht, sondern ermutige nur zu immer neuen Forderungen.

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