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Flüchtlingsaufnahme verweigert - EU verklagt drei Ost-Mitglieder

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Tschechien, Ungarn und Polen verweigern die Umsetzung eines EU-Beschlusses zur Umsiedlung von Flüchtlingen. Nun greift die Kommission zu drastischen Mitteln.

EU-Kommissar Avramopoulos sah sich zu der Klage gezwungen.
EU-Kommissar Avramopoulos sah sich zu der Klage gezwungen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss, bis zu 120.000 Flüchtlinge in andere Staaten umzusiedeln.

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