Der Bund und insbesondere Finanzminister Scholz will Zuschüsse für Flüchtlinge senken. Die Ministerpräsidenten der Länder sind dagegen.
Der Bund will das Geld für Flüchtlinge kürzen. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Merkel sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Alle 16 Länderchefs stimmten gegen die von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) geplanten Kürzungen.
"Wenn die Bundeskanzlerin gesagt hat "Wir schaffen das", darf aus diesem Satz jetzt nicht werden "Ihr werdet das schon hinbekommen, ohne uns", betonte Tschentscher.
Morgen verhandelt das Kabinett den neuen Haushalt. Doch schon jetzt …
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