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Treffen mit UN-Kommissar Grandi - Flüchtlinge: Merkel setzt auf Kooperation mit Libyen

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Wie können Migranten von der gefährlichen Reise übers Mittelmeer nach Europa abgehalten werden? Darüber hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem UN-Flüchtlingskommissar Grandi gesprochen. Dabei versprach sie mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. In deren Zentrum: Libyen.

Europa steht in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang. Kanzlerin Merkel schlägt ein Abkommen mit Libyen vor, ähnlich dem mit der Türkei. Denn in Libyen leben Flüchtlinge unter unmenschlichen Zuständen.

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Um die gefährliche Reise vieler afrikanischer Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien zu stoppen, will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt auf eine Kooperation mit Libyen setzen. Es werde angestrebt, dort menschenwürdige Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und ähnlich wie beim Abkommen zwischen der EU und der Türkei ein sogenanntes Resettlement für besonders schutzbedürftige Menschen zu ermöglichen, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William L. Swing, in Berlin.

Politische Stabilität in Libyen nötig

Bislang hatte sich die Regierungschefin dazu zurückhaltend geäußert, weil die Situation im zerrissenen Libyen als zu instabil für eine derartige Zusammenarbeit galt. Der Prozess einer Zusammenarbeit mit Libyen stehe noch am Anfang, sagte Merkel und ergänzte: "Aber er soll sich mit Blick auf Libyen genauso entwickeln, wie er sich im Blick auf die Türkei einmal entwickelt hat."

Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass irregulär über das Meer nach Europa kommende Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden, die EU für einen bestimmten Teil aber über Resettlement-Programme Asylsuchende aufnimmt.

Merkel schränkte jedoch ein, in Libyen stehe man vor einer ganz anderen Situation als in der Türkei. Die Einheitsregierung habe nicht die Hoheit über das ganze Land. Der parallele Prozess zur Schaffung einer vollständigen Einheitsregierung mit Kontrolle über das ganze Land sei daher von großer Wichtigkeit.

Merkel stellt Millionen-Hilfen in Aussicht

Swing erläuterte, die Sicherheitslage in Libyen habe sich gebessert. Für seine Organisation seien inzwischen wieder 150 Mitarbeiter vor Ort. Merkel stellte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und IOM für deren Arbeit in Libyen eine größere finanzielle Unterstützung in Aussicht. Sie sprach von bis zu 50 Millionen Euro für beide Organisationen pro Jahr.

Der IOM-Generaldirektor sagte, rund 1,3 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge nach Libyen gekommen sind, bräuchten Hilfe. Dazu kämen 250.000 Binnenvertriebene. Die IOM betreibt im Wüstenort Agadez im Nachbarland Niger ein Zentrum, wo Mitarbeiter gestrandete, vor allem zur Rückkehr in ihre Heimat bereite Flüchtlinge unterstützt. Swing hält es nach eigenen Worten für vorstellbar, dass auch in Libyen solch ein Zentrum aufgebaut werden könnte.

Die libysche Regierung beginne, Flüchtlingslager in offene Aufnahmelager umzugestalten, sagte er. Die Zustände in libyschen Lagern sind nach Angaben von Menschenrechtlern katastrophal. Merkel bezeichnete es als Problem, dass die internationalen Organisationen nur Zugang zu Einrichtungen der Regierung hätten, nicht aber zu solchen, die nicht unter deren Kontrolle stehen und als besonders menschenunwürdig gelten.

Grandi fordert Aufnahme von mehr Syrern

Zur Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Asylverfahren in Libyen abzuhalten, äußerten sich Merkel, Swing und Grandi zurückhaltend. Es sei beispielsweise offen, wer die als schutzbedürftig eingestuften Menschen dann aufnimmt und wohin die Abgelehnten kommen sollen, sagte Swing. Merkel sagte zudem, solche Verfahren verbunden mit Resettlement-Programmen in Europa dürften nicht zum Faktor werden, der mehr Menschen ermutigt, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten. Das deutsche Asylrecht schließt bislang die Möglichkeit aus, im Ausland ein Verfahren zu betreiben.

Im Gespräch mit der Kanzlerin forderte UN-Flüchtlingskommissar Grandi zudem von der EU, ihre Zusage für jährlich 20.000 Plätze in den von der UN organisierten Resettlement-Programmen auf 40.000 zu verdoppeln, insbesondere für Menschen aus Syrien. Merkel sagte, solch eine Zahl könne ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern gut verkraften. Voraussetzung sei aber, dass man die illegale Migration in den Griff bekomme.

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