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Flüchtlingspakt mit der EU - Vertragstreue von Türkei gefordert

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Dass Ankara die Grenzen für Flüchtlinge aufgemacht hat, stößt in Berlin auf Kritik. Trotzdem sieht man hier, dass die Türkei für die Flüchtlingsversorgung weitere EU-Hilfe braucht.

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze.
Migranten an der griechisch-türkischen Grenze.
Quelle: Michael Bunel/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa/Bild vom 03.03.2020

Die Bundesregierung hat die Türkei zur Vertragstreue beim Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufgefordert. Man brauche praktische Lösungen, um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen und zu verbessern, sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) aus dem Auswärtigen Amt im Bundestag. "Aber dazu muss auch Ankara seinen Verpflichtungen mit der EU nachkommen."

Annen machte deutlich, dass die Europäische Union zur Fortsetzung zentraler Programme zusätzliches Geld in die Hand nehmen müsse.

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