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Flüchtlingspolitik - Merkel verteidigt Berlin-Kurs

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Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Es sei eine Ausnahmesituation gewesen. Das habe die Regierung immer klar gemacht.

Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Regierung gerechtfertigt.
Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Regierung gerechtfertigt. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. Deutschland habe mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt. Es sei eine "humanitäre Ausnahmesituation" im Jahr 2015 gewesen. Das sagte die Kanzlerin während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", sagte sie.

Die Regierungsbefragung in voller Länge sehen Sie hier.

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