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Ein Fall für den BGH - Wer zahlt für die Streiks anderer?

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Wenn die Sicherheitskontrollen am Flughafen bestreikt werden, sind dafür weder Fluggäste noch Airlines verantwortlich. Wer muss dann für eventuelle Flugausfälle zahlen?

Sicherheitskontrolle am Flughafen
Wann muss die Airline Entschädigung zahlen? Der BGH klärt Passagierrechte. Quelle: dpa

Streik! Wer eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug geplant hat, reagiert allergisch auf dieses Wort, bedeutet es doch für die eigenen Pläne oft nichts Gutes. So überlegt man sich zweimal, ob man den mühsam herausgesuchten Flug ins Ferienparadies wirklich buchen soll, wenn kurz vor der Urlaubszeit wieder ein Ausstand angekündigt ist - sei es von Piloten, Flugbegleitern oder vom Bodenpersonal.

Schließlich kennt jeder die Fernsehbilder von Menschen in kurzen Hosen und Strohhüten, die in Flughafenhallen gestrandet sind und auf Feldbetten übernachten müssen, weil der gebuchte Flieger doch nicht abhebt. Auf diese Erfahrung und die anschließende Hektik bei der Suche nach einem Ersatzflug hat niemand Lust.

Der Fall der Familie Schmidt

So ging es auch dem Ehepaar Schmidt aus Hamburg (Name von der Redaktion geändert), das im Februar 2015 dem grauen Winter in der Hansestadt entfliehen und auf der sonnigen Insel Lanzarote entspannen wollte. Doch hieß es kurz vor dem Urlaub: Streik droht. Dieses Mal waren es die Bediensteten der Sicherheitskontrolle am Hamburger Flughafen, die ihre Arbeit niederlegten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Familie Schmidt reagierte schnell: Sie erkundigte sich bei der Fluggesellschaft, war dazu sogar am Vortag an den Flughafen gefahren - und erhielt die Auskunft, man fliege auf jeden Fall, der Flugplan stehe ja. Das Paar solle nur rechtzeitig am Flughafen sein, um es bis zur Abflugzeit durch die wenigen offenen Sicherheitskontrollen ans Gate zu schaffen.

Wartestress statt Urlaubsfreude: Flugverspätungen sind ein Ärgernis in der Ferienzeit. Die Passagiere sind der Fluggesellschaft in solchen Fällen nicht hilflos ausgeliefert: Meist haben sie Anspruch auf Entschädigung und Verpflegung.

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So waren Herr und Frau Schmidt frühzeitig am Flughafen und hatten, so dachten sie, Glück: Sie wurden an einer der wenigen offenen Kontrollstellen kontrolliert und waren rechtzeitig am Gate. Dort jedoch warteten die nächste Überraschung auf die beiden: Auf den Anzeigetafeln wurde der Flug als annulliert angezeigt. Später erfuhren sie, dass der Flieger ohne Passagiere gestartet war.

Angst vor Passagieren mit gefährlichen Absichten

Grund des Ganzen: Die Airline war der Auffassung, durch den erhöhten Personendruck auf die wenigen geöffneten Kontrollstellen am Flughafen bestehe die Gefahr, dass die Kontrollen in der Eile nicht gründlich genug durchgeführt würden und Personen mit gefährlichen Absichten und nicht minder gefährlichem Gepäck durchrutschen könnten. Deshalb entschied sich die Gesellschaft dafür, den Flieger ohne Passagiere starten zu lassen, also einen sogenannten Leerflug durchzuführen.

Das Ehepaar Schmidt war daher gezwungen, noch einmal stundenlang anzustehen und einen Ersatzflug zu organisieren, um doch noch in den Urlaub zu kommen.

Wie ist die Rechtslage?

Die durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten sowie eine Entschädigungszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung klagt Herr Schmidt nun gegen die Airline ein. Am Dienstagvormittag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber, ob dem Ehepaar die geltend gemachte Summe zusteht oder ob sich die Fluglinie mit dem Argument befreien kann, es habe sich bei dem Streik der Sicherheitskontrolle und dem möglicherweise damit verbundenen Sicherheitsrisiko um "außergewöhnliche Umstände" gehandelt.

Dann nämlich muss die Airline nicht zahlen, da der Ausfall - so die Wertung der europäischen Gesetzgebung - in diesem Falle nicht in ihre Risikosphäre fiele. So hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bereits bei Streiks von Fluglotsen und Piloten der Airline entschieden, dass "außergewöhnliche Umstände" vorliegen und die Gesellschaft keine Zahlungen schuldet. Andererseits hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass ein Streik nicht automatisch "außergewöhnliche Umstände" darstelle, sondern dass die Gerichte die Umstände jedes Falls einzeln prüfen müssten.

Aus Verbrauchersicht ist also durchaus spannend, ob der Bundesgerichtshof das finanzielle Risiko von Streiks auch an der Sicherheitskontrolle den Fluggästen auferlegen wird.

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