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Förderung der Demokratie - Giffey regt neues Gesetz an

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Franziska Giffey sieht eine Entpolitisierung der deutschen Gesellschaft. Familienministerin will sich für eine bessere demokratische Bildung stark machen.

Familienministerin Giffey (SPD) war vergangene Woche in Chemnitz.
Familienministerin Giffey (SPD) war vergangene Woche in Chemnitz.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Nach den Demonstrationen in Chemnitz plädiert Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte sie der "Welt".

Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen.

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