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Kühnert-Appell an CDU Thüringen

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Fordert zur Wahl Ramelows auf - Kühnert-Appell an CDU Thüringen

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Die CDU lehnt es in Thüringen bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow ins Amt des Regierungschefs mitzuwählen. SPD-Vize Kühnert redet der Partei nun ins Gewissen.

SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert. Archivbild
SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken Bodo Ramelow als Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU am Abend in Erfurt.

"Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag." Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden, verlangte Kühnert.

Auswege aus der Regierungskrise gesucht

Knapp zwei Wochen nach dem Debakel bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen an diesem Montag (18.00 Uhr) in Erfurt mit CDU-Abgeordneten über Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Linke, SPD und Grüne kommen im Parlament in Erfurt zusammen aber nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig.

Über mögliche Wege aus der Krise in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen heute mit CDU-Abgeordneten sprechen. Die CDU lehnt es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

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